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BÄKE Courier Nr. 05/2018 vom 02. Mai 2018.

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80 Jahre alte Grundstücke ohne Bebauungsplan

Die Debatte über Verlängerung Wolfswerder/Am Rund beginnt erst jetzt

 

KLEINMACHNOW. Die Zukunft des Buschgrabens und der Straßen Am Rund und Wolfswerder standen im Mittelpunkt der Gemeindevertretersitzung im April. Auch der Antrag der Grünen, das Gebiet dauerhaft als Grünfläche auszuweisen, wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Der Antrag von CDU und FDP, ein Flurstück mit 18 in Privatbesitz befindlichen Grundstücken planungsrechtlich anzugehen, wurde bereits in die Ausschüsse vertagt. Dort soll jetzt die Debatte über die gegensätzlichen Positionen geführt werden.
In der Bürgersprechstunde stellte sich die neue Initiative „Grüner Buschgraben“ vor, für die auch die Vorsitzende des Landschaftsschutzvereins Dr. Ursula Theiler sprach. Sie hob hervor, dass es noch nie Baurecht für diese Grundstücke gab. „Warum sollten wir jetzt den Eigentümern den Gefallen tun und das ändern?“ fragte Theiler und unterstrich die Bedeutung des Grünzuges für die Lebensqualität im Ort. Zudem erklärten Kleinmachnower in einer Petition ihre Ablehnung der Baupläne und verschickten Protest-E-Mails.
Der Buschgraben an der Landesgrenze in der Verlängerung der Straßen Wolfswerder und Am Rund ist durch den Privatbesitz der Grundstücke geprägt und durch Zäune nicht öffentlich zugänglich.
Bürgermeister Michael Grubert erklärte auf Anfrage, dass Grünflächen im Ort durch die  60 Bebauungspläne festgelegt  sind, die das Nutzungsrecht der gesamten Ortsfläche regeln. „Ausgewiesene Grünflächen umzuwandeln ist derzeit nicht geplant.“ Am Stahnsdorfer Damm werde darüber debattiert, Gewerbeflächen umzuwandeln in Wohnnutzung. Die Entscheidung falle in der Gemeindevertretung nach dem üblichen Bürgerbeteiligungsverfahren.
Für die CDU/FDP-Fraktion verteidigte Fraktionsvorsitzende Angelika Scheib ihren Antrag. Keinesfalls ginge es hier darum, Profitgier zu befriedigen, den privaten Eigentümern sollte vielmehr die bislang verwehrte Nutzung ihrer Grundstücke ermöglicht werden. „Das entspricht meinem Gerechtigkeitssinn“, sagte Scheib. Es werde aber keine Planung gegen die Bürger geben.
Die Grundstücke wurden vor mittlerweile mehr als 80 Jahren parzelliert und waren alle für eine Bebauung vorgesehen. Die Mauergrundstücke mussten nach der Wende von den Eigentümern zur Hälfte des Verkehrswertes wieder "zurückgekauft" werden, berichtet Gemeindevertreterin Scheib.
Bauamtsleiter Jörg Ernsting erklärt, wie es weitergeht: „Planungsrechtlich relevant sind nur die anstehenden Entscheidungen der Gemeindevertretung.“ Im Verfahren zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für Flächen im Bereich Verlängerung Wolfswerder werden dann die weiteren, heute relevanten Fragen geprüft und bearbeitet, beispielsweise zur Raumordnung und zu Belangen von Natur- und Umweltschutz wie Baumerhalt, Artenschutz und weiteren Aspekten. Gesine Michalsky

 

Foto: Georg Heinze

 

Ressort: Politik, Regionales

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