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Baeke Stapel150119Die aktuelle Ausgabe:

BÄKE Courier Nr. 01/2019 vom 15. Januar 2019.

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Lösung für Mühlengrundgärten

Flächen-„Überhang“ kann gepachtet werden

 

RUHLSDORF. Im Zuge der Planung des Vorhabens der Stadt, hinter dem Röthepfuhl einen Park mit Spielplatz anzulegen, stellte es sich 2016 heraus: einige Gärten der Häuser im Mühlengrund reichen in das südwestlich angrenzende, der Kommune gehörende Grundstück hinein.

Seither gibt es ein Ringen um eine Lösung des Problems, die sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Kommune zufrieden stellt. Bereits im Sommer 2017 setzten sich die Fraktionen FDP/LTR, CDU/B90Grüne, LINKE/Umweltaktive/BFB/Piraten und B.I.T. für eine Vereinbarung der Stadt mit den Anwohnern ein und favorisierten die Möglichkeit, den Besitzern der Grundstücke die „überzähligen“ Quadratmeter Boden zu verkaufen. (s. BC 10/2017 S. 4).
Ein Jahr danach, kurz vor der Sommerpause, stand das Thema Bereinigung der Grundstückssituation im Mühlengrund erneut während der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung. Nach einem Für und Wider in der Diskussion – einige Abgeordneten befürchteten eine unliebsame Musterentscheidung für ähnlich gelagerte Fälle – wurde dem vorgelegten, ergänzten Antrag mehrheitlich zugestimmt. Damit zeichnet sich nun folgende Verfahrensweise ab:
Auf eine rechtlich mögliche Forderung zur Herausgabe der Flächen wird die Stadt Teltow verzichten, da den derzeitigen Nutzern in diesem Fall Teile der gestalteten Gärten verloren gingen und im. Extremfall Rückbauten vorgenommen werden müssten. Es sei wenig sinnvoll, vorhandenes Grün in den Gärten zu entfernen, um nachfolgend Platz für städtische Anpflanzungen zu schaffen, hieß es. Die verbleibende Fläche sei wesentlich größer, als für die notwendigen Grünausgleichsmaßnahmen erforderlich. Die Errichtung der Parkanlage und des Spielplatzes würden nicht beeinträchtigt.
Da der Verkauf von Teilflächen kommunaler Grundstücke jedoch auf Bedenken stieß, soll es stattdessen eine Erbbaurecht-Reglung geben. Das heißt, die Grundstücksbesitzer können die „Überhang“-Flächen pachten. Die Stadt bleibt Eigentümerin und erzielt statt einem einmaligen Verkaufserlös fortlaufend Erbbauzinsen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Entwürfe für Pachtverträge mit den Anwohnern der betroffenen Flurstücke erarbeiten, auf deren Grundlage eine rechtssichere Weiternutzung der Fläche gegeben ist.
Über diese Reglung seien die Anwohner sehr froh, bestätigte einer der Aktiven im Namen der Betroffenen. Alle werden das Angebot annehmen. Da aus dem Rathaus bisher nichts zur Verfahrensweise bei der Umsetzung des Beschlusses verlautete, wird dort in den nächsten Tagen eine schriftliche Nachfrage eintreffen. Manuela Kuhlbrodt

 

Foto: MCK

 

Ressort: Wirtschaft

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