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Baeke Stapel260219Die aktuelle Ausgabe:

BÄKE Courier Nr. 3/2020 vom 24. März 2020.

Alte BÄKE Courier-Ausgaben bis 2019 und ab 2020 aus dem Archiv lesen


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Letzte Gemeindevertretungssitzung vor der Kommunalwahl

CDU/FDP-Antrag, die „Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu garantieren“, abgelehnt

KLEINMACHNOW. Die Kommunalwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Die CDU/FDP-Fraktion hat die letzte Sitzung der Gemeindevertretung zum Anlass genommen, per Antrag die Frage aufzuwerfen, wie die Parteien zur Umsetzung der Grundsteuerreform stehen.

Unter Federführung von FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins stand der Antrag zur Diskussion, „die Neuregelung der Grundsteuer im Zuge der Reform des Grundsteuergesetzes in der Gemeinde Kleinmachnow so zu regeln, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der künftigen Grundsteuer die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahre 2018 nicht übersteigen (Aufkommensneutralität) sollen.“ Tatsächlich heißt die Frage: Steuererhöhung – ja oder nein? Während CDU/FDP/BIK gegen eine Steuererhöhung sind, wollten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen mehrheitlich nicht in Zeiten des Wahlkampfes über die Frage reden. Schließlich habe die Gemeinde fünf Jahre Zeit, die Reform umzusetzen. Die Diskussion über eine Steuererhöhung könne vertagt werden, argumentierten sie und entschieden mit knapper Mehrheit die Beratung in die Ausschüsse zu schieben. Norbert Gutheins zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mich über mehr Transparenz in Sachen Steuerpolitik der Gemeinde gefreut.“ Es ist davon auszugehen, dass die im Regelfall wertvollenKleinmachnower Grundstücke künftig mit einem höheren Wert als dem bisherigen Einheitswert angesetzt werden, beschreibt Gutheins das Problem. Und weiter: „Würden die Hebesätze beibehalten, müssten die Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower künftig deutlich mehr Grundsteuer zahlen.“ Eine Grundsteuererhöhung beträfe alle, auch die Mieter. Die Höhe der Hebesätze kann jede Gemeinde selber festlegen. Gesine Michalsky

 

Ressort: Politik, Wirtschaft

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    LICHTERFELDE. Seit gut 100 Jahren ist der Ferdinandmarkt ein Ort für Feste und Geschäfte. Damit diese Tradition nicht durch den neuen Besitzer, die HGHI Holding GmbH, beendet wird, haben sich nach der Gründung einer Bürgerinitiative im Dezember 2019 (siehe BC, 01/20), im Februar Geschäftsleute dazu aufgemacht, eine Genossenschaft aufzubauen.

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