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Baeke Stapel150120Die aktuelle Ausgabe:

BÄKE Courier Nr. 1/2020 vom 14. Januar 2020.

Alte BÄKE Courier-Ausgaben bis 2019 und ab 2020 aus dem Archiv lesen


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Letzte Gemeindevertretungssitzung vor der Kommunalwahl

CDU/FDP-Antrag, die „Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu garantieren“, abgelehnt

KLEINMACHNOW. Die Kommunalwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Die CDU/FDP-Fraktion hat die letzte Sitzung der Gemeindevertretung zum Anlass genommen, per Antrag die Frage aufzuwerfen, wie die Parteien zur Umsetzung der Grundsteuerreform stehen.

Unter Federführung von FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins stand der Antrag zur Diskussion, „die Neuregelung der Grundsteuer im Zuge der Reform des Grundsteuergesetzes in der Gemeinde Kleinmachnow so zu regeln, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der künftigen Grundsteuer die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahre 2018 nicht übersteigen (Aufkommensneutralität) sollen.“ Tatsächlich heißt die Frage: Steuererhöhung – ja oder nein? Während CDU/FDP/BIK gegen eine Steuererhöhung sind, wollten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen mehrheitlich nicht in Zeiten des Wahlkampfes über die Frage reden. Schließlich habe die Gemeinde fünf Jahre Zeit, die Reform umzusetzen. Die Diskussion über eine Steuererhöhung könne vertagt werden, argumentierten sie und entschieden mit knapper Mehrheit die Beratung in die Ausschüsse zu schieben. Norbert Gutheins zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mich über mehr Transparenz in Sachen Steuerpolitik der Gemeinde gefreut.“ Es ist davon auszugehen, dass die im Regelfall wertvollenKleinmachnower Grundstücke künftig mit einem höheren Wert als dem bisherigen Einheitswert angesetzt werden, beschreibt Gutheins das Problem. Und weiter: „Würden die Hebesätze beibehalten, müssten die Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower künftig deutlich mehr Grundsteuer zahlen.“ Eine Grundsteuererhöhung beträfe alle, auch die Mieter. Die Höhe der Hebesätze kann jede Gemeinde selber festlegen. Gesine Michalsky

 

Ressort: Politik, Wirtschaft

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  • Wieder viel los, 2020

    Im Mittelpunkt: 100 Jahre Landgemeinde Kleinmachnow

    REGION. Die ersten beiden Wochen eines neuen Jahres sind vielerorts den Neujahrsempfängen und -treffen und ersten Sitzungen in den Verwaltungen vorbehalten, so auch in unserer Region.

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  • „Biomalzspange": Eine Straße – zwei Namen

    Neue Umfahrung für den Verkehr freigegeben

    STAHNSDORF/TELTOW. Geplant war sie bereits vor über zehn Jahren, doch als es um die Umsetzung ging, konnte sie nach etwas mehr als einem Jahr Bauzeit, und damit vorfristig, fertiggestellt werden.

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  • Nachhaltigkeit und Klimaschutz

    Neue politische Projekte

    TELTOW. Am 29. November 2019 marschierte ein überparteiliches Bündnis vom Rathaus zum Ahlener Platz, um für mehr Klimaschutz in der Stadt zu protestieren.

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  • „Nichts ist lebendiger als ein Friedhof…“ (T. Fontane)

    20 Jahre Förderverein Südwestkirchhof e.V.

    STAHNSDORF. Sieben Menschen und ein Plan: den vielen Ideen und Interessenten – den Südwestkirchhof betreffend – einen Rahmen und die Möglichkeit zu geben, all die Pläne in die Tat umzusetzen.

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  • Weitere Gedenkstele enthüllt

    Ehrungen historischer Persönlichkeiten

    ZEHLENDORF. Am sonnigen Vormittag des 20. Dezembers wurde auf dem U-Bahnhofsvorplatz „Onkel Toms Hütte“ eine weitere rote Informationsstele vor rund 80 Schaulustigen enthüllt, diesmal für den Sozialdemokraten Richard Dreamert (1888-1957).

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