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Baeke Stapel240919Die aktuelle Ausgabe:

BÄKE Courier Nr. 10/2019 vom 24. September 2019.

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Keine Beruhigung für die Mieter

Deutsche Wohnen trotz CDU-Vermittlung in der Defensive

 

ZEHLENDORF/LANKWITZ. Deutschland ist im Grundgesetz als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ definiert (Artikel 20), woraus u.a. folgt, dass Grund und Boden bei Bedarf gesetzlich sozialisiert werden können (Artikel 15). Seit etwa zwei Jahren versuchen daher zehntausende Berliner mit dem Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Artikel 15 praktisch zum ersten Mal zur Anwendung zu bringen.

Am Abend des 11. Juni stand eine Handvoll von ihnen vor dem Zehlendorfer Rathaus, denn erstens endete am 13. Juni die Frist, um ihr Volksbegehren zu unterschreiben und zweitens hatten der CDU-Kreisverband und CDU-Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum Dialog mit der Deutsche Wohnen SE (DW) geladen. Die DW besitzt in Berlin über 100.000 Wohnungen, in Steglitz-Zehlendorf rund 11.000. Die in die Kritik geratene Wohnungsgesellschaft saß mit vier Vertretern etwa 100 Mietern und Interessierten im Bürgersaal gegenüber. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann erklärte, seine Partei hätte im Bundestag mit rund 50 Maßnahmen auf die Wohnungsknappheit seit 2011 reagiert, aber habe nicht die Sozialisierung vor. Moderator Gunnar Schupelius, Journalist für den Axel Springer Verlag, rief Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) dazu auf, einen „Lobgesang“ auf ihre neue Kooperationsvereinbarung mit der DW anzustimmen. Richter-Kotowski stellte heraus, dass diese Vereinbarung für alle DW-Mieter des Bezirks ab sofort gelte. Luxusmodernisierungen würden nicht mehr zum Aufstieg in ein höheres Segment führen, Mieterhöhungen müssten sich am Mietspiegel orientieren, Ersatzwohnungen wenn nötig bei Sanierungen zur Verfügung gestellt und 15 Prozent Sozialwohnungen bei einem Neubau festgeschrieben werden. Lutz Reichert erklärte, dass derartige Vereinbarungen auch in sechs anderen Bezirken bestünden. Dass der hiesige Vertrag mehr hergäbe, als ohnehin gesetzlich verlangt, leugnete etwa das ehemalige CDU-Mitglied Britta Schwarz von der Mieterinitiative Südwest. Es folgten viele Fragen von Betroffenen, die v.a. bauliche und technische Probleme in Lankwitz betrafen. Entsprechend beantwortete diese hauptsächlich Kundenbetreuerin Nadine Degen. Die DW habe 280.000 Schadensmeldungen im Jahr zu bewältigen und der Markt der Handwerksunternehmen sei derart angespannt, dass nicht auf jedes Problem schnell reagiert werden könne, so Degen. Kommunikation und Erreichbarkeit der DW seien gerade überarbeitet worden. Weitere Fragen betrafen die Modernisierungsumlage und die Pflicht, Umbauten in der Wohnung auch nach Absprache mit der DW beim Auszug rückgängig machen zu müssen. Conrad Wilitzki

 

Foto: CW

 

Ressort: Politik, Regionales, Soziales, Wirtschaft

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