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Investoren drohen mit Unterlassungsklagen


Kommunikation wird schwierig

STAHNSDORF. Sowohl die  Bürgerinitiative Parkallee als auch der Verein SputendorferGrün e.V. haben Schreiben von einem Rechtsanwalt erhalten, der für Investoren tätig ist, die in Stahnsdorf bauen wollen. Verlangt wird unter anderem die Bereinigung von Unterschriftenlisten, Bilder nicht zu nutzen, bestimmte Feststellungen zu unterlassen, Kommentare zu löschen und Namen von Kommentatoren bekannt zu geben. Bei Nichtbeachtung wären saftige Summen zu bezahlen. In jedem Fall will der Anwalt für jedes Schreiben, es sind insgesamt drei, über 480,00 Euro für die Abmahnung. Allerdings ist bei einer Abmahnung wohl etwas mit den Fristen falsch gelaufen, so dass die Abmahnung von vornherein unwirksam wäre.

Richtig ist, dass man keine ehrverletzenden Äußerungen dulden muss. Diese wären jedoch, wenn sie überhaupt gemacht worden sind, auf einer Seite erschienen, für die die openPetition GmbH verantwortlich ist und nicht der Verein beziehungweise die BI. Merkwürdig ist dabei, dass der Rechtsvertreter der Investoren die Verantwortlichen selbst zu Rechtsbrüchen auffordert. Denn immerhin geht es ja auch bei den Namen von Kommentatoren um Datenschutz. Am Ende wird sogar etwas Unmögliches verlangt, denn ihre Namen sind dem Verein und der BI nicht bekannt, sondern nur der openPetition GmbH, einem Service für Bürger, die eine Umfrage einrichten wollen. 

Der Eindruck bei den Initiatoren der Bürgerinitiative und dem Verein ist nach diesen Abmahnungen jedenfalls verheerend. Insbesondere ist man bestürzt über den Wechsel der Tonart. Wo man gestern noch eine konstruktive Art der Kommunikation in Aussicht gestellt hat, sprechen die Investoren nun die harte anwaltliche Sprache. Spekuliert wird, dass sie das auf Frustration tun. In einem Fall wurde das Bauvorhaben in der jetzigen Form nämlich rundweg in der Gemeindevertretung abgelehnt. Allerdings wird es im Fall der Parkallee noch Gespräche mit der Gemeinde über eine andere Form der Bebauung geben, die natürlich jetzt belastet sind. Im Fall des Vereins geht es um Umwandlung von auch im Flächennutzungsplan ausgewiesenem Grünland. Wie es aussieht, gibt es dafür in der Stahnsdorfer Politik zurzeit keine Mehrheit. Auch dann nicht, wenn man über das aktuelle INSEK-Verfahren zu Baurecht kommen will. Bei dem Verfahren soll nämlich über die  weitere Ortsenwicklung entschieden werden. Der Verein SputendorferGrün e.V. hofft dennoch, dass noch mehr Unterschriften auf openPetition gesammelt werden können, um eine Bebauung für die nächste Zeit sicher auszuschließen. Nach den aktuellen Ereignissen wäre dies keine Überraschung.

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