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Sitzung in der Kältekammer

Gemeindevertreter-Sitzung Stahnsdorf bei 14 Grad

STAHNSDORF.   Die letzte Gemeindevertreter-Sitzung in diesem Jahr, an der ich als Gemeindevertreter teilnahm, fand gestern unter durchaus schwierigen Bedingungen in der Sporthalle der Heinrich-Zille-Schule statt. Alle 45 Minuten mussten die Fenster geöffnet werden, um den Hygiene-Bedingungen zu entsprechen. Dabei wurden Temperaturen von weniger als 15 Grad gemessen.

Dies bewog die Gemeindevertreter auf lange Diskussionen zu verzichten. Über die Beschlussvorlagen wurde, nachdem man sich verständigt hatte, überwiegend ohne Aussprache abgestimmt. Als ein Höhepunkt der Sitzung wäre zu nennen, dass die CDU-Fraktion ihren ehemaligen Gemeindevertreter, Peter Weiß, nun auch nicht mehr für den Woges Aufsichtsrat nominiert hat. Peter Weiß hat jahrelang die Politik in Stahnsdorf mitgeprägt. Die AfD hat im Übrigen das Losverfahren gegen WirVier gewonnen und wird nun zum ersten Mal einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft schicken.

Bei den wenigen Punkte, die mit Aussprache behandelt wurden, ging es um die Badestelle am Güterfelder Haussee und um die höheren Gebühren für Straßenreinigung, nach Gründung des gemeinsamen Bauhofs. Die SPD wies darauf hin, dass nun die Mitarbeiter des Bauhofs vernünftig bezahlt würden.  Allerdings wurden auch die Mitarbeiter des Bauhofs Stahnsdorf und auch Fremdfirmen in der Vergangenheit nach Angaben der Verwaltung nach Tariff bezahlt. Andere meinten, dass die Gemeindeverwaltung hier “lustlos” die Zahlen zusammengetragen habe. Der Bürgermeister, Bernd Albers, stellte sich jedoch vor die Verwaltung. Sie habe die Zahlen schließlich nach Recht und Gesetz zusammengetragen.

Albers machte den Grund für die Gebühren-Veränderungen vielmehr beim gemeinsamen Bauhof aus. Denn auch die Preise für andere Leistungen wie Winterwartung, Kontrolle der Spielplätze und Leerung von Kotentsorgungsstellen für Hundebeutel sind ausweislich der Drucksache I-20/017 wesentlich teurer als in der Vergangenheit. Die Vorlage wurde dennoch mehrheitlich angenommen.

Bei dem Thema Güterfelder Haussee konnte sich die Verwaltung mit dem Wunsch nicht durchsetzen, alle Einrichtungen, die vermuten lassen, es handele sich um eine Badestelle, abzubauen. Auch die Fraktion BfB stimmte überwiegend gegen den Abbau der Stege und der Baude am See. Der Hintergrund ist, dass die Gemeinde befürchtet, in Haftung genommen zu werden, wenn etwas passiert. Denn wer eine Badestelle einrichtet, müsse laut dem kommunaler Versicherer auch für Aufsicht sorgen. Solche kann aus verschiedenen Gründen nicht gestellt werden. Die Verfechter des Erhalts der Badestelle meinten dagegen, dass nach dem Rechtsgutachten des Landtags zu dem Thema keine rechtlichen Folgen für die Verwaltung zu befürchten seien.

Wie zu erfahren ist, wird nun die Verwaltung alles tun, um insbesondere den Zutritt auf die Stege in der Badesaison zu verhindern. Aber auch mit einer Absperrung durch Flatterbänder des Strandes wie in der letzten Saison ist zu rechnen. Wie man in der Sommerzeit gesehen hat, war dies für viele kein Hindernis. Denn trotz Absperrungen nutzten zum Beispiel Jugendliche die Stege als Sprunganlage. Das ist besonders wegen des gesunkenen Wasserspiegels gefährlich.

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