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Abstimmung im Bauausschuss

Vorsitzende in der Kritik

STAHNSDORF.  In der Ausschuss-Sitzung des Stahnsdorfer Bauausschusses vom 6. Mai 2021 wurde der Tagesordnungspunkt Tourismuskonzept nach circa 90 Minuten Beratung aufgerufen. Die AfD, von der die Vorlage stammt, hätte dazu im Ausschuss Rederecht gehabt, obwohl die Fraktion keinen Gemeindevertreter in den Ausschuss entsandt hat. In der Geschäftsordnung der Gemeinde, die für so einen Fall erst im Februar 2021 geändert worden ist, steht nämlich wörtlich: „Dem Antragsteller steht zu Beginn der Beratung das Rederecht zu. Dies kann auch von einem Gemeindevertreter wahrgenommen werden, der nicht Mitglied des Ausschusses ist.“ An diesen Passus erinnerte auch Harald Mushack von den Linken, als die Beschlussvorlage an die Reihe kam. Ruth Barthels, die Ausschussvorsitzende, tat so, als ob es eine solche Vorschrift nicht gäbe, und ließ gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung über das Rederecht abstimmen. Die Ausschussmitglieder versagten im Anschluss Boas das Rederecht bei drei Ja, drei Nein und einigen Enthaltungen.

In der fraglichen Vorlage der AfD steht wörtlich: „Die Gemeindevertretung beschließt ein Tourismuskonzept. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass alle Straßen und Plätze in Stahnsdorf, die nach Personen benannt sind, mit einer Tafel versehen werden, um die historischen Persönlichkeiten einordnen zu können und die Hintergründe ihres Wirkens darzustellen. Weiterhin werden im Straßenbild Schilder aufgestellt, um Besuchern/Touristen die Stahnsdorfer Sehenswürdigkeiten anzuzeigen. Schließlich soll eruiert werden, welche Unterkünfte für Übernachtungsgäste und welche gastronomische Einrichtungen vorhanden sind. Auf der Web-Seite der Gemeinde sollen die Unterkünfte veröffentlicht werden. Andere Fraktionen sind ausdrücklich eingeladen, an dem Konzept mitzuwirken und als Miteinreicher aufzutreten.

Boas ist nun darüber entsetzt, dass ihrer Fraktion Rederechte verweigert werden, zumal es aus der Verwaltung Hinweise gegeben hat, wie man die Vorlage hätte verbessern können. Darauf wäre die Fraktionsvorsitzende der AfD nach eigenen Angaben gerne eingegangen. Die Ablehnung der Vorlage, die erfolgte, hätte so verhindert werden können. Zumindest hätte man erfahren können, welche Verbesserungen es aus Sicht anderer Gemeindevertreter hätte geben können. Es sei aus Sicht Boas naiv, davon auszugehen, dass dies auch passiert wäre, wenn andere Gruppierungen die Beschlussvorlage eingebracht hätten. Sie wolle nun in jedem Falle die Kommunalaufsicht einschalten. Außerdem werde Sie die Vorsitzende des Bauausschusses auffordern, die Vorlage noch einmal zu behandeln, und zwar rechtskonform.

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