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Verfassungsänderungen in Brandenburg

Neue Staatszielbestimmungen

BRANDENBURG.   Ein Staatsziel ist Ziel, das ein Bundesland zu erreichen sucht. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens sollen nun als Staatsziele in Brandenburg aufgenommen werden. Außerdem soll die Vertiefung der Beziehungen mit Polen Verfassungsrang erhalten.

Bei den Regeln zur Besetzung des Landtagspräsidiums stehen Änderungen ins Haus. So will man verhindern, dass Personen mit AfD-Parteibuch den Vizepräsidenten stellen können. Zurzeit stellt die AfD als größte Oppositionspartei den Stellvertreter. Im November 2021 wird voraussichtlich über die entsprechende Verfassungsänderungen entschieden werden.

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