Ein Kommentar
So mancher denkt sich: Was juckt mich die große Politik? Da sollte man vorsichtig sein. So plant die Ampel-Koalition die Windkraftanlagen in Deutschland zu verdoppeln. Da könnte es passieren, dass die Eignungsgebiete, die von der gemeinsamen Landesplanung festgelegt werden, ausgeweitet werden. Dann rückte die Windkraft noch näher an Teltow und Stahnsdorf ran.
Und was ist mit der BIMA? Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Nachfolgerin der Treuhand. Sie kümmert sich unter anderem um Liegenschaften, die der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die künftige Ampel will die BIMA für ihre Zwecke nutzen, um ihre bau- und wohnungspolitischen Ziele zu erreichen. So soll die Anstalt selbst investieren und bauen dürfen, statt nur zu verkaufen. Dazu soll sie auch Kredite aufnehmen können.
Werden die Ampel-Pläne umgesetzt, könnte die BIMA zum Beispiel in Stahnsdorf hinter dem Telekom-Gelände sozialen Wohnraum schaffen, und zwar in großem Umfang. Denn die weitläufige Fläche der ehemaligen Panzergaragen befindet sich in ihrem Eigentum. In der Vergangenheit hat man Grundstücke nur verwertet, aber nicht selber entwickelt. Der Schritt wäre also gewaltig. Er hat allerdings auch Nebenwirkungen und erfordert eine erhebliche Kreditaufnahme. Die praktischerweise nicht so sichtbar wäre.
Wenn man die Verschuldung verschleiern will, aber dennoch eine Wohnbauoffensive plant, dann wäre also die BIMA-Instrumentalisierung das geeignete Mittel, um teuren sozialen Wohnraum zu schaffen, ohne dass die Kredite im Bundeshaushalt auftauchen. Stahnsdorf hat allerdings noch die Planungshoheit. Eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, das kann eigentlich nicht im Interesse der Kommune sein. Man wird sehen, ob sie sich gegen diese Zumutung erfolgreich wehren kann.
Christian Kümpel