Volksbegehren durchgefallen

Es gab zu wenig Unterschriften

BRANDENBURG.  Die Freien Wähler initiierten 2020 ein Volksbegehren in Brandenburg, um die Straßenerschließungskosten dem Steuerzahler aufzuerlegen. Damit ist man nun gescheitert. Grundstückeigentümer müssen auch weiterhin bis zu 90 Prozent der Kosten für die Erschließung von Sandpisten tragen. Denn statt 80.000 Unterschriften konnte man nur knapp 55.000 Stimmen sammeln. Jetzt möchten die Freien Wähler Sandpisten zum Wahlkampfthema im Landtagswahl 2024 machen.  

Bild: Pixabay

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn