Vorlage muss neu abgestimmt werden

Beschlussvorlage zu unbestimmt

STAHNSDORF.   Die Verwaltung der Gemeinde Stahnsdorf wollte den langjährigen Vertrag mit Teltow und Kleinmachnow zur Co-Finanzierung der Teltower Feuerwehr kündigen und eventuell neu verhandeln. Der Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf, Bernd Albers, argumentiert mit dem gesunden Menschenverstand: Vertragsbedingungen sind für den Vertragsnehmer günstiger, wenn man sie aus der Position der Stärke verhandelt. Stärke wäre in diesem Fall eine Neuverhandlung nach Kündigung.

Dagegen fand sich eine Mehrheit in der GV, die einer Kündigung nicht zustimmen wollte. Vielmehr setzte man durch, bis Ende Mai einen neuen Vertrag durch die Verwaltungen auszuhandeln, der dann von den Gemeindevertretungen beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden wäre, und zwar noch in diesem Monat, weil sonst der Vertrag einfach weiterläuft. Das Risiko hier: Wenn sich die anderen Kommunen auf nichts einlassen, dann gilt: Stahnsdorf muss weiterhin jedes Jahr 233.000 Euro an Teltow zahlen.

Nun muss die gesamte Vorlage aber noch einmal abgestimmt werden. Denn die Kommunalaufsicht hält sie für zu unbestimmt. Darin ging es dem Anschein nach um die Stärkung des Feuerwehrstandortes Stahnsdorf. Das sei irreführend. Da die Zeit drängt, könnte eine GV in Stahnsdorf schon in der nächsten Woche einberufen werden, und zwar mit dem Tagesordnungspunkt: Kündigung der Feuerwehrvereinbarung mit den Kommunen Teltow und Kleinmachnow.

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