Veranstaltung in Stahnsdorf
STAHNSDORF. Kai Schultka, Gemeindevertreter der Linken in Stahnsdorf, hat ein wichtiges Anliegen: Die Gemeindevertreter der Gemeinde sollen nicht mit den beiden AfD-Vertretern zusammenarbeiten. Er hält sie für demokratiefeindlich. Das wurde auch in dem jüngsten Treffen des „Netzwerks Tolerantes Teltow“ in Stahnsdorf deutlich.
Zu der gestrigen Veranstaltung im Sitzungssaal der Gemeinde, die von Schulka organisiert wurde, kamen 16 Personen, um dem Aktivisten, Conrad Wilitzki, bei seinem Vortrag zum Thema Rechte in der Kommunalpolitik zuzuhören. Wilitzki, Demokratiereferent bei der Brandenburger Feuerwehr, erklärte, dass die AfD auch in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Hierzulande sei insbesondere die Flügel-AfD aktiv. Es gab dann auch Beispiele für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD in den verschiedenen Bundesländern, und zwar mit allen Parteien von der Linken bis zur CDU. Eine Kooperation fand sogar in Stahnsdorf, als es zur eine gemeinsame Beschlussvorlage zum S-Bahnausschuss kam, der die AfD-Fraktion beigetreten war.
Wilitizki warf der AfD auf Bundesebene insbesondere vor, mehr Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu fordern. Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten werde von der AfD favorisiert. Damit würde die repräsentative Demokratie und würden die demokratischen Eliten delegitimiert. Er räumte allerdings ein, dass die AfD in der letzten Zeit an der Wahlurne weniger Erfolge erzielen könne. In Kleinmachnow spiele die Partei keine Rolle mehr. In Teltow und Stahnsdorf gebe es nur zwei kleinere Fraktionen. Doch das mache sie keineswegs harmloser, meinte er.
In der anschließenden Diskussion standen insbesondere die Grünen Abgeordneten Stella Sanders und Dr. Schmidt-Faber für eine eher pragmatische Position. Wenn die AfD für Bäume sei, dann ist das erst mal nicht zu verurteilen. Man sei im Übrigen auch nicht mit allem einverstanden, was die Bundespartei sage. In erster Linie sei man für Stahnsdorf zuständig. Das sollte wohl bedeuten, dass man den AfD-Abgeordneten eine ähnliche Postition unterstellte. Michael Korz von der SPD meinte sogar, dass die beiden Stahnsdorfer AfD-Abgeordneten Opfer ihrer Partei wären, sie quasi ausgenutzt würden. Andere erklärten, dass Klaus Morian und Sabine Lieb, die beiden Fraktionsmitglieder der AfD, vielleicht in ihren Äußerungen in den Ausschüssen harmlos wirkten. Aber sie stünden hinter der AfD-Programmatik. Steve Arnold, Bürger für Bürger, sprach sogar von Faschismus. Am Ende würden die Wähler nicht wünschen, dass man mit der AfD kooperiere. Das sei entscheidend.
Der Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Albers, hörte sich die verschiedenen Äußerungen in Ruhe an. Auch die Forderung, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Am Ende muss er sich allerdings an Recht und Gesetz halten. Das bedeutet: Wenn die AfD in den Räumen der Gemeinde eine Veranstaltung durchführen möchte, dann muss er ihr dies ermöglichen. Genau so wie dem Netzwerk Tolerantes Teltow.
Kü
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