Sogenanntes Parkplatz-Testgebiet für Kleinmachnow vorgestellt
KLEINMACHNOW. Nicht mitgenommen fühlen sich viele Anwohner von der Verwaltung beim sogenannten Testgebiet „Parken und Halten in engen Straßen“.
Soi Leißner, die Leiterin des Fachbereichs Recht/Sicherheit/Ordnung, stellte Mitte April das Vorhaben, das nach der Testphase auf den ganzen Ort ausgeweitet werden soll, im Ausschuss für Umwelt und Verkehr vor. Danach soll in der Märkischen Heide bis zum Heidefeld und in deren sämtlichen Seitenstraßen „Absolutes Halteverbot“ eingerichtet werden. Nachdem man die Gehwege einseitig ertüchtigt habe, sollen die entsprechenden Schilder aufgestellt werden, erklärte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) in einem sehr kurzfristig versandten Informationsbrief an die Anwohner. Man setze dabei nur die Straßenverkehrsordnung für enge Straßen um, was man bedauerlicherweise 30 Jahre nicht getan habe, so die Amtsleiterin. Tatsächlich müsse das jetzt geschehen, damit Feuerwehr und Müllfahrzeuge durchkämen.
Danach sollen im gesamten „Testgebiet“ noch 191 legale Parkplätze nur für Besucher für jeweils drei Stunden zur Verfügung stehen. Die zahlreich erschienenen Anwohner erfuhren zudem, dass für Straßen wie das Heidefeld, die die ausreichende Restbreite mit parkenden Pkws von 3,05 Meter erfüllten, auch das absolute Halteverbot gelten wird.
Vertreter der CDU-Fraktion verwiesen auf den Testcharakter der Maßnahme. Diese sei noch nicht endgültig. Wenn es so nicht funktioniere, werde sie auch nicht angewendet. Ein Test bedeute, dass es auch Bewertungskriterien für die Begutachtung geben müsse, so die einhellige Position der CDU-Gemeindevertreter. Anwohner merkten zudem an, dass Besucher auch übers Wochenende blieben und alte Grundstücksbebauungen oft nicht mehrere Pkw-Stellplätze aufweisen. Zudem müsse die Gemeinde deswegen dann auch großzügig Baumfällungen in den Vorgärten genehmigen. „Schilderwald als Ersatz für Baumfällungen“, kommentierte dies ein Anwohner im Heidereiterweg. Ein weiterer Kritikpunkt: Die avisierten Parkplatz-Reduzierungen werden Autofahrer zum Rasen durch die Wohnstraßen verführen. Ein Tempo-30-Gebot wäre so deswegen nicht durchsetzbar.
„Wir müssen die Anwohner nicht mitnehmen“, ...
… entgegnete Leißner in der Sitzung einer Anwohnerin, die Rederecht erhielt, aber auch nur vor dem offiziellen Bericht zur Informationsvorlage. Diskussion, Nachfragen oder Reaktionen darauf waren so ausgeschlossen, und das kritisierten Anwohner. Amtsleiterin Leißner erklärte weiter: „Die Straßenverkehrsordnung schreibt uns per Gesetz vor, das Parken in Ihren engen Straßen zu verbieten.“ Wo dann die Pkws bleiben sollen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht auf dem Grundstück abgestellt werden können, wüsste sie auch nicht. Das sei auch nicht ihre Angelegenheit. Dazu wies FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins darauf hin, dass die Stellplatzsatzung nur für Gebäude gelte, die nach 1990 errichtet wurden.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Kathrin Heilmann zeigte sich entsetzt: „Aus einer Informationsvorlage Fakten zu schaffen und Sachen zu machen, bei denen ich sage, ich brauche Sie nicht mitzunehmen, finde ich sehr schwierig.“ Das müsse die Gemeinde anders auf die Reihe kriegen. Die Einschränkungen gingen über das, was nötig wäre, weit hinaus. Das Maßnahmenziel sei klar und vernünftig: Die Durchfahrt von Feuerwehr und Dienstleistern zu ermöglichen.
Das sei ja eine völlig verfahrene Lage, die sich bereits ein Jahr hinziehe, und ob die Verwaltung überhaupt noch handlungsfähig sei, wollte ein junger Gemeindevertreter der Linken zum Schluss noch wissen. Zudem sei gar nichts über die Kosten für die Gehwegsanierung bekannt.
Immer mehr Widersprüche tun sich in der Informationsvorlage zum „Testgebiet“ auf, so die Reaktion von Anwohnern nach der Sitzung des Umweltausschusses. „Jetzt heißt es für mich aufzupassen, dass keine Parkzone gegenüber von meiner Ausfahrt eingerichtet wird, dann komme ich nämlich nicht mehr von meinem Grundstück runter“, kommentierte im Heidefeld am Gartenzaun eine Seniorin. gm
Bilder:
Nicht nur im Lupinenschlag ist die Idylle getrübt. Im Testgebiet wird ein Schilderwald für 36 ausgewiesene Stellplatzflächen plus Ein- und Ausfahrtschilder „Testgebiet“ erforderlich sein. Foto: gm, Grafik/Symbolbild: bc
Ausgewiesene Parkflächen innerhalb der Halteverbotszone
(Quelle: Gemeinde Kleinmachnow, öffentliche Information)
