Mehr Geld für Flüchtlinge gefordert
BRANDENBURG. Die Jusos Brandenburg bewerten die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten als nicht ausreichend. Die zusätzliche Milliarde, die der Bund bereitstellt, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Anstatt die Anzahl der Menschen, die kommen, an die verfügbare Geldmenge zu koppeln, sollte nach Ansicht der Jusos vielmehr die Finanzierung an die Anzahl der zu uns fliehenden Menschen angepasst werden. Die restriktive Haushaltspolitik der schwarzen Null, darf nicht auf Kosten unserer humanitären Verantwortung gehen.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, verstärkte Abschiebehaft und mehr Sammelabschiebungen, lösen keine der Probleme, denen Geflüchtete und Kommunen gegenüberstehen“, ist sich Leonel Richy Andicene, Vorsitzender der Juso-Vorsitzende sicher. „Stattdessen sollten wir uns an unsere humanitären Verantwortungen halten und sicherstellen, dass alle Menschen, die in unser Land fliehen, sicher sind und fair behandelt werden“.
Johanna Seidel, stellvertretende Landesvorsitzende meint: „Ein Flüchtlingsgipfel, der sich darauf konzentriert, wie man geflüchtete Menschen bekämpft, kann nicht erfolgreich sein. Statt mit den Kommunen an einem Strang zu ziehen, gefährden einige Politiker*innen das Grundrecht unzähliger Schutzsuchender auf ein sicheres Leben.“
Leonel Richy Andicene ergänzt: „Seit fast 30 Jahren schränken wir das Grundrecht auf Asyl ein und kriminalisieren Menschen auf der Flucht. Wir müssen erkennen, dass all diese Maßnahmen auf ganzer Linie gescheitert sind. Stattdessen haben sie dazu geführt, dass die Europäische Union ihre Menschlichkeit verloren und sich unser Handeln damit immer weiter von unseren Idealen entfernt hat.“
Die Idee, Grenzkontrollen an der polnischen Grenze zu Brandenburg einzuführen, widerspreche den Idealen, entbehre zudem jeglichem Sinn und werde abgelehnt. Der offene Schengenraum sei für Europäer von großer Bedeutung und man schätze die Vorteile des freien grenzüberschreitenden Verkehrs. Man sollte sich wieder auf die Werte zurückbesinnen und sich selbstbewusst an die Anforderungen halten, die das Grundgesetz und das internationale Recht vorsehen.
Als Jusos Brandenburg sei man überzeugt: Es braucht dringend eine Zeitenwende in der brandenburgischen Migrationspolitik. Daher begrüße man das Modellprojekt „Spurwechsel“ in Potsdam, welches exemplarisch für diese Veränderung stehe. Ziel sei es, durch gezielte Förderung den „Spurwechsel“ in Ausbildung oder Beschäftigung zu ermöglichen und damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus für geflüchtete Personen ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Weitere Kommunen seien interessiert und im Austausch mit dem Integrationsministerium.
PM