Höhe- und Tiefpunkte
ZEHLENDORF. Thomas Heilmann gewann 2021 das Direktmandat in Zehlendorf für die CDU mit 28 Prozent. Heilmann, das ist der Bundestagsabgeordnete, der den „Heizungshammer“ der Bundesregierung zumindest verzögerte. Seinem Eilantrag vor ein paar Wochen gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht entsprochen. Die Begründung: Die Abgeordneten hätten nicht genug Zeit, die vielen hundert Seiten des Gesetzestextes in ausreichender Zeit zu lesen. Für seine Initiative wurde Heilmann gefeiert.
Ebenfalls auf Heilmann geht ein Gesetz zurück, das vorsieht, von Clanstrukturen Gelder einzuziehen, wenn diese nicht nachweisen können, woher die Gelder stammen. Das Gesetz rührt noch aus der Zeit, als Heilmann Justizsenator in Berlin war und gilt ebenfalls als Erfolg.
Aber in der Partei ist Heilmann dennoch nicht unumstritten. Dafür gibt es Gründe. So meldete er während der Covid-Pandemie seinen Wahlkampfbus als Testzentrum an. Der Vorwurf der Senatsverwaltung: Wahlkampf mit öffentlich finanzierten Testungen zu finanzieren, das sei rechtswidrig.
An der Flüchtlingskrise 2015 hat Heilmann verdient, was kritisiert wurde. Ihm gehört ein Teil einer GmbH, die im März 2015 für fünf Millionen Euro einen Gebäudeteil erwarb. Dieser Gebäudeteil wurde im September 2015 vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales als Flüchtlingsunterkunft angemietet. Bis September 2021 zahlte das Land Berlin eine Monatsmiete von 70.000 Euro an die Eigentümer der Immobilie. Der Kaufpreis ist also schon fast wieder in der Kasse. Sein Vermögensverwalter weist allerdings alle Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Heilmann sei „erst im Nachhinein“ über das Geschäft mit dem Lageso informiert worden.
Bei Wahlplakaten gab es häufig Ärger. So soll Geld aus der Kaffeekasse für den Wahlkampf geflossen sein, was zu einer Schlammschlacht in der Zehlendorfer CDU führte. Ein 400 qm großes Wahlplakat am Steglitzer Kreisel, das Heilmann zeigte, sorgte ebenfalls für Unmut. Man vermutete eine geldwerte Leistung, die hätte angezeigt werden müssen. Der damalige Kreisel-Eigentümer erklärte, dass man Heilmann dafür keine Rechnung gestellt habe.
Auch der Wahlkampf 2021 mit Brieftexten, die offensichtlich von den Schreibern nicht autorisiert worden waren, kam nicht gut an, wobei die Briefe laut B.Z. nicht mal als Wahlkampfmittel gekennzeichnet waren. Eher peinlich waren Dankbarkeitsadressen von Mietern auf Wahlplakaten von Heilmann. Heilmann sollte sich für sie in einer Mietangelegenheit einsetzen.
So scheint es, dass Heilmann, der auch nicht mehr Kreisvorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf ist, seinen Zenit überschritten hat, selbst wenn ihm mit dem Kampf gegen den „Heizungshammer“ noch ein großer Erfolg beschieden war. Und wenn die Wahlen zum Bundestag wiederholt werden müssen, weil diese unrechtmäßig durchgeführt wurden, droht ihm sogar der Verlust des Mandats.
Kü