„Für eine große Ungerechtigkeit sensibilisieren“

Roland Skalla (li., Petent) übergibt die Petition an Carla Kniestedt (re., B90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende des Petitionsausschusses des Potsdamer Landtages. Bildmitte: Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB/FREIE WÄHLER) | Foto: ca

Kampf für Abschaffung von Erschließungsbeiträgen beim Straßenbau in Brandenburg

REGION. Mehr als 10500 Unterschriften übergab der Stahnsdorfer Roland Skalla gemeinsam mit rund 50 Unterstützern aus ganz Brandenburg am vergangenen Mittwoch (23.9.2020) an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Brandenburger Landtag, Carla Kniestedt. Erreichen wolle man, dass der Landtag sich wieder mit dem Thema „Erschließungsbeiträge für den Ausbau sogenannter Erschließungsstraßen“ auseinandersetze. „Es muss Gerechtigkeit hergestellt werden“, fordert der Initiator der Petition. „Es kann nicht sein, dass Anwohner in ein- und derselben Straße unterschiedlich herangezogen werden.“ Das Land Brandenburg solle die Beiträge sofort abschaffen, da sie Existenzen bedrohe. Carla Kniestedt sagte zu, sich intensiv mit dem Anliegen zu beschäftigen; zu viel versprechen könne sie aber auch nicht.
Im April 2019 startete Skalla in Kienwerder die Petition. Bis zu 35000 Euro können in seinem Viertel auf die Grundstückseigentümer zukommen, wo vier „Sandstraßen“ ausgebaut werden, berichtete er. „Das kann sich nicht jeder leisten“, fasst Skalla die Stimmung in seiner Nachbarschaft zusammen. 2017 hatte die Gemeinde begonnen, die Straßen in Kienwerder zu befestigen.
Auch für das Berechnen der einzelnen Beiträge sind die Kommunen zuständig. Sie berufen sich dabei auf Bundes- bzw. Landesrecht. Und danach gilt eine sogenannte Sand- oder Schotterpiste als nicht erschlossen. Die Kosten von Neuanschlüssen von der Wasserver- und -entsorgung bis zur Beleuchtung, den Zufahrten und eben der Befestigung tragen die anliegenden Eigentümer, so die gesetzliche Lage im Land Brandenburg.
Es gehe aber auch anders, erklärte Skalla. Um die Anwohner zu entlasten, haben Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern Kommunalabgabengesetze erlassen, die weitgehend einheitlich für beide Straßentypen gelten, also für Ausbau- und Erschließungsstraßen.
Ob in Schönwalde/Glien oder Falkensee, Königs Wusterhausen oder Werneuchen, ob seit Jahrzehnten in der Straße beheimatet oder Neuzugezogene – viele Anwohner wehren sich gegen Ausbaubeiträge für die Straße vor ihrer Tür. Unterstützung erfahren sie von dem Brandenburger Bürgerbündnis Freie Wähler.
Sandpisten sollen verschwinden, geht es nach den Wünschen vieler Kommunen. Sie gelten als nicht mehr zeitgemäß und nicht genug belastbar. Tatsächlich legen aber ihre Anwohner Wert darauf, nicht als unerschlossen eingestuft zu werden. Man wohne bereits an einer Straße mit Beleuchtung und Zufahrten und öffentlichem Autoverkehr. Ältere Bewohner erinnern sich sogar an Pflastergeld, das sie bezahlt haben – vor 80 Jahren, als die Sandpiste die ganz normale Straße war. Fernab von Berlin gelegen, habe man zu DDR-Zeiten zudem oft keine Befestigung erwarten können – und dafür werde man jetzt bestraft. Jüngeren Hausbauern reiche aus Kostengründen oft die Schotterpiste. Gesine Michalsky

+ Ergänzung +

Volksinitiative startet Ende des Jahres.

Am Sonntag (27.9.) hat die Zentralversammlung der Freien Wähler entschieden, eine Volksinitiative gegen die Erschließungsbeiträge für Anwohner von Sandpisten zu starten, berichtete der rbb. So wolle man Kosten für die Güter der Allgemeinheit die Allgemeinheit tragen lassen, und dadurch die öffentliche Hand zur Sparsamkeit zwingen, so deren Landesvorsitzender Péter Vida.

Gesine Michalsky

>> Die Petitionsübergabe im Video.

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