„Bausabotage statt Bauturbo“
FDP Stahnsdorf übt scharfe Kritik an geplanter 30-Prozent-Quote
STAHNSDORF. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Stahnsdorf erreicht eine neue Stufe. Im Fokus der Kritik steht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen/Linken und „Bürger für Bürger“, der eine verpflichtende 30-Prozent-Quote für preisgebundenen Wohnraum vorsieht. Die FDP Stahnsdorf warnt nun eindringlich: Was nach sozialer Wohltat klinge, entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als Investitionsbremse, die den Wohnungsneubau im Ort völlig zum Erliegen bringen könnte.
Hintergrund der hitzigen Diskussion im Bauausschuss ist die geplante Nutzung des neuen „Bauturbos“ der Bundesregierung. Der Paragraf 246e des Baugesetzbuches (BauGB) soll es Kommunen eigentlich ermöglichen, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt schneller und unbürokratischer Baurecht zu schaffen – auch dort, wo bisherige Bebauungspläne dies verhinderten. Doch in Stahnsdorf soll dieser „Turbo“ nun an eine strikte Bedingung geknüpft werden.
Der strittige Antrag (Drucksache B-26/026) sieht vor, das Einvernehmen der Gemeinde bei Bauanträgen nach dem neuen Verfahren davon abhängig zu machen, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen zu einer Nettokaltmiete von 13 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Diese Regelung soll bereits ab einer Projektgröße von lediglich sieben Wohneinheiten greifen.
Für Julian Regenthal-Patzak, den Ortsvorsitzenden der FDP Stahnsdorf, ist dies ein wohnungspolitischer Irrweg: „Wir alle teilen das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber dieser Antrag ist der völlig falsche Weg dorthin. Was hier als sozialer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine Kastration des Bauturbos.“ Anstatt die vom Bund angestrebte Entbürokratisierung zu nutzen, schaffe Stahnsdorf neue Hürden durch Musterstandardverträge, zusätzliche Kontrollrechte und Sanktionslisten. „Das ist kein Bauturbo, das ist Bausabotage made in Stahnsdorf“, so Regenthal-Patzak deutlich.
Besonders besorgt zeigen sich die Liberalen über die niedrige Eingriffsschwelle. Während Metropolen wie München oder Hamburg solche Quoten oft erst bei deutlich größeren Projekten (ab 20 oder 30 Einheiten) diskutieren, setzt Stahnsdorf bereits bei sieben Wohnungen an. Die FDP warnt vor einem fatalen „Schwellenwert-Effekt“: Bauherren könnten ihre Projekte künstlich auf sechs Einheiten verkleinern, um der massiven Regulierung und den damit verbundenen Renditeverlusten zu entgehen.
„Wenn Projekte auf sechs Einheiten schrumpfen, fallen genau die kleinen 1- bis 3-Zimmer-Wohnungen weg, die wir für junge Familien und Senioren so dringend brauchen“, warnt der FDP-Chef. Zudem sei eine Miete von 13 Euro im Neubau angesichts der explodierenden Baukosten im Jahr 2026 oft nicht einmal mehr kostendeckend.
Ein weiteres Kernargument der FDP: Die Zeche für die gedeckelten Mieten zahlen am Ende die anderen Mieter. Wenn 30 Prozent der Wohnungen künstlich im Preis gedrückt werden, müssen die Vermieter die fehlenden Einnahmen auf die restlichen 70 Prozent der Wohnungen umlegen, um das Projekt wirtschaftlich zu halten.
„Das ist eine versteckte Steuer für den arbeitenden Mittelstand“, kritisiert Regenthal-Patzak. „Junge Familien, die keine Sozialwohnung erhalten, aber dennoch hart für ihr Geld arbeiten, werden so künstlich mit noch höheren Mieten belastet.“ Die Liberalen verweisen dabei auf negative Erfahrungen aus Großstädten, die ähnliche starre Modelle aufgrund sinkender Genehmigungszahlen bereits wieder lockern oder reformieren müssen.
Abschließend wirft die FDP den Fraktionen von SPD und Grünen eine ideologische Blockadehaltung vor. Mehrfach habe man die Gründung einer „Arbeitsgruppe für nachhaltigen Wohnraum“ vorgeschlagen, um gemeinsam mit Experten, Planern und Investoren tragfähige Lösungen zu entwickeln. Dies sei jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, man brauche so etwas nicht.
„Wer diesem Antrag zustimmt, betreibt reine Schaufensterpolitik auf dem Rücken derer, die dringend eine Wohnung suchen“, bilanziert Regenthal-Patzak. Die FDP fordert stattdessen mehr Vertrauen in Investoren, die Ausweisung von Bauland und weniger bürokratische Fesseln, um das Angebot an Wohnraum insgesamt zu vergrößern.
PM/Kü
Bild: Julian Regenthal-Patzak (Foto privat)
