Kritik am Förderwesen
Besser wären Pauschalen
DEUTSCHLAND. Ob marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen oder die schleppende Digitalisierung: Deutschlands Kommunen sitzen auf einem gigantischen Investitionsberg von rund 215,7 Milliarden Euro. Theoretisch stehen Milliarden an Fördermitteln von EU, Bund und Ländern bereit. Doch in der Praxis kommen diese Gelder oft nicht dort an, wo sie am dringendsten benötigt werden. Experten warnen vor einem „Förder-Infarkt“, der die Handlungsfähigkeit der Rathäuser massiv einschränkt.
Wie die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, ist eine der größten Hürden ist die Komplexität. Um an Gelder zu kommen, müssen sich Verwaltungen durch einen unübersichtlichen Dschungel aus Richtlinien kämpfen. Die Antragsverfahren sind so zeit- und personalintensiv, dass gerade kleinere Gemeinden oft kapitulieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher seit Langem einen radikalen Kurswechsel hin zu pauschalen Zuweisungen statt kleinteiliger Projektförderung.
Ein Paradoxon der Förderpolitik: Wer kein Geld hat, bekommt auch keins. Die meisten Programme finanzieren Projekte nicht zu 100 %, sondern verlangen einen Eigenanteil der Kommune. Da viele Haushalte jedoch Rekorddefizite aufweisen – für 2025 wird ein Minus von bis zu 30 Milliarden Euro prognostiziert – können sich verschuldete Städte die Teilnahme an Förderprogrammen schlicht nicht leisten. Investitionen bleiben so ausgerechnet dort liegen, wo die Not am größten ist.
Selbst wenn Geld vorhanden ist, fehlt oft das Personal für die Umsetzung. In den kommunalen Verwaltungen klafft eine Lücke von etwa 600.000 Fachkräften. Es fehlt an Ingenieuren für die Planung, Juristen für die Vergabe und Spezialisten, die die komplexen Abrechnungsmodalitäten der Fördermittelgeber bewältigen können.
Viele Förderprogramme sind als kurzfristige „Sondervermögen“ oder zeitlich begrenzte Projekte konzipiert. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung benötigen Kommunen jedoch langfristige Planungssicherheit. Wenn Förderrichtlinien ständig wechseln oder Programme abrupt enden, drohen begonnene Projekte zur Kostenfalle zu werden.
Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände ist deutlich: Das aktuelle System der Projektförderung ist ineffizient und verstärkt die Ungleichheit zwischen finanzstarken und armen Kommunen. Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und einen Abbau bürokratischer Hürden wird der Investitionsstau in Deutschland stetig anwachsen.
Es lässt sich daher festhalten: Statt sich im bürokratischen Förderdschungel zu verheddern, wäre eine direkte, pauschale Mittelzuweisung der effektivste Weg, um den Kommunen ihre Handlungsfreiheit zurückzugeben und dringende Investitionen endlich bedarfsgerecht umzusetzen.
PM
Bild: Symbolbild Foto (Pixabay)
