Teltow am Scheideweg

TELTOW.    Die Zahlen, die für das Haushaltsjahr 2026 präsentiert wurden, zeichnen ein düsteres Bild der städtischen Finanzen. Das ordentliche Finanzergebnis verschlechtert sich massiv auf ein Minus von rund 4,59 Millionen Euro. Auch der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von knapp 4 Millionen Euro aus. Um diese Lücken zu schließen, greift die Stadtverwaltung erneut tief in die Rücklagen – eine Praxis, die nach Ansicht von Kritikern die Handlungsfähigkeit der kommenden Generationen massiv gefährdet.

Um der Krise Herr zu werden, hat die Verwaltung ein Paket aus etwa 25 Maßnahmen erarbeitet, das nun nach und nach den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt wird. Ziel ist eine Mischung aus Kostensenkung und Einnahmesteigerung. Die Bürger werden die Auswirkungen im Alltag deutlich spüren:

• Infrastruktur & Energie: Die Straßenbeleuchtung soll gedimmt und geplante Photovoltaik-Projekte einer strengen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden.
• Gebührenerhöhungen: Autofahrer müssen mit höheren Parkgebühren rechnen.
• Soziale Einschnitte: Besonders brisant ist die geplante Kürzung bei der Essensversorgung für Grundschulkinder – eine Maßnahme, die bereits im Vorfeld für Unmut bei Eltern sorgt.

Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sieht in diesen Maßnahmen lediglich Symptombekämpfung. In einer aktuellen Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts 2026 findet die Fraktion deutliche Worte. Der Vorwurf: Die Stadtverwaltung versäume es, strukturelle Einsparungen vorzunehmen, und blähe stattdessen die Kosten für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen immer weiter auf.

„Wir erleben eine fortgesetzte Entnahme aus Rücklagen ohne erkennbare Effizienzsteigerung“, so die Fraktion. Besonders die Prioritätensetzung der aktuellen Stadtpolitik steht im Fadenkreuz der Kritik. Während bei der Grundschulverpflegung gespart werde, fließen laut AfD immense Summen in Projekte mit zweifelhaftem Nutzen für die Allgemeinheit.

Konkret benennt die AfD zwei Beispiele für aus ihrer Sicht verfehlte Investitionen:

1. Absperrtechnik gegen Autos: Rund 600.000 Euro seien für diesen Bereich veranschlagt – eine Summe, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe.
2. „Luxusradwege“: Die Fraktion kritisiert teure, geförderte Radwegeprojekte, während die grundlegende Infrastruktur vernachlässigt werde.

Die Forderung der Opposition ist radikal: Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu zählen für die AfD Infrastruktur, Ordnung und die verlässliche Daseinsvorsorge. Ideologische Sparten, wie eine aus ihrer Sicht „überbordende Sozial- und Kulturförderung“, müssten in Zeiten knapper Kassen drastisch reduziert werden.

Mit der Ablehnung des Haushalts fordert die AfD-Fraktion eine grundlegende Überarbeitung des Zahlenwerks. Gefordert werden klare, überprüfbare Sparziele und ein Stopp von Ausgaben, deren Mehrwert für den Steuerzahler nicht belegt ist.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Stadtverwaltung unter dem Druck der prekären Finanzlage zu weiteren Zugeständnissen bereit ist oder ob Teltow den eingeschlagenen Weg der Rücklagenentnahme weitergeht. Eines ist sicher: Die Debatte um die Prioritäten der Stadtentwicklung wird die politische Landschaft in Teltow bis weit ins Jahr 2026 hinein prägen.

PM/Kü

Bild: Symbolbild   (Foto Pixabay)