Kein Klimaschutzbericht
Beschlussvorlage rechtswidrig
STAHNSDORF. Bekanntermaßen sind die Grünen auf das Thema Klima fixiert. Und zwar nicht nur im Weltmaßstab, sondern auch auf kommunaler Ebene. Deshalb soll laut Beschlussvorlage der Grünen/Linken in der Gemeindevertretung nun der Bürgermeister in jeder Sitzung einen Klimaschutzbericht abliefern. Dagegen verwahrt sich der Bürgermeister.
Er begründet dies mit der Kommunalverfassung. Diese sehe vor, dass der Bürgermeister einen Bericht abliefern muss, allerdings selbst entscheidet, welche Themen dabei behandelt werden. Ansonsten verweist die Verwaltung auf die Möglichkeit, Anfragen zu stellen. Ein Klimabericht als Pflichtaufgabe des Bürgermeisters sei aus Sicht der Verwaltung in jedem Fall rechtswidrig.
Kü
Bild: Pixabay
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