In eigener Sache

STAHNSDORF.   Im Sozialausschuss der Gemeinde Stahnsdorf wurde beschlossen, eine neue Ehrenamtssatzung zu verfassen, um auch denjenigen zu ehren, der keine Ehrennadel erhält. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe einberufen. Die AfD-Vertreterin im Sozial-Ausschuss wollte allerdings daran nicht mitwirken. Darauf wurde ich von der Fraktion gebeten, als Vertreter der AfD-Fraktion teilzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses und der Arbeitsgruppe, Kai Schultka (die Linke) erklärte mir bei meinem Kommen, dass ich nicht teilnehmen könne und gehen solle. Ich verwies darauf, dass er kein Hausrecht habe. Das hatte in diesem Fall Anja Knoppke, der stellvertretende Bürgermeister, die auch im Ausschuss saß. Sie pflichtete der Ansicht Schultkas jedoch bei. Also hatte ich die Arbeitsgruppe zu verlassen. Allerdings war mir nicht klar, warum die Fraktion nicht das Recht haben sollte, zu der Arbeitsgruppe zu benennen, wen sie möchte.

Doch das ist nur ein Aspekt in der Angelegenheit. Im Grunde handelt es sich bei der Satzung um eine Regelung, die wenig kontrovers ist und parteiübergreifend beschlossen werden könnte. Deshalb stehen alle Gruppierungen auf der Beschlussvorlage. Doch Kai Schultka, Linke, schrieb in einer Antwort auf den Fraktionsvorsitzenden der AfD, der darum bat, die AfD wenigstens als Miteinreicher aufzuführen, dass dies nicht in Frage komme.

Zum einen habe keine Mitarbeit der AfD zur Satzung stattgefunden, was ja auch von ihm und Anja Knoppke untersagt wurde. Weiter heißt es in seinem Schreiben: „Für mich ist eine politische Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Initiativen mit einer Partei, die – wie im Fall des brandenburgischen Landesverbandes der AfD – vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, weder parteipolitisch noch ethisch vertretbar.“ Und bekanntlich geht ja die Moral über alles. 

Herzlich

Christian Kümpel

e