Eigentümer wollen nicht verkaufen
Normenkontrollklage wird durchgeführt
STAHNSDORF. Nach Angaben der MAZ haben die Eigentümer des großen Grundstücks an der Sputendorfer Straße zurzeit kein Interesse daran, ihr Eigentum zu verkaufen. Der Hintergrund ist, dass die Gemeinde mehrheitlich beschlossen hat, 3,5 Millionen Euro anzunehmen, um dort einen Park zu errichten. Außerdem wurde dort ein entsprechender Bebauungsplan verabschiedet.
Die Eigentümer begründen ihre Ablehnung damit, dass man nicht wisse, aus welchen Quellen das Geld stamme. Daher wolle man kein Geld annehmen. Außerdem strengt man zurzeit eine Normkontrollklage an. Eine Normkontrollklage ist ein Rechtsmittel, mit dem die Gültigkeit einer Rechtsnorm, in dem Fall einer Satzung, vor Gericht überprüft wird. Ziel ist es, festzustellen, ob diese Norm mit höherrangigem Recht, vereinbar ist.
Obwohl der Bürgermeister des Ortes, Bernd Albers, laut MAZ ein Angebot abgeben will, wird es wahrscheinlich erst zu ernsthaften Kaufverhandlungen kommen, wenn die Normkontrollklage abgewiesen worden ist. Die Gemeinde hat insgesamt 15 Jahre Zeit, einen Park zu errichten. Sollte das nicht gelingen, müsste das Geldgeschenk zurückgegeben werden. Die Normkontrollklage wird vermutlich weniger als drei Jahre in Anspruch nehmen.
Kü
Bild: Fläche „Lerchenpark“ (Bild Kü)
