Die Brandmauer bleibt

Ob in Kleinmachnow, Stahnsdorf oder Teltow, in der Region wollen die Altparteien, namentlich die CDU, keinem Antrag der AfD zustimmen oder inhaltliche Absprachen mit den Blauen treffen. Ändert sich das jetzt, nachdem ein paar ehemalige Funktionäre und Außenseiter der Partei die Brandmauer zur Disposition gestellt haben?

Nein, denn der Preis, den die Christdemokraten für die Zusammenarbeit oder Duldung zahlen müsste, wäre hoch, zu hoch für die CDU. Es würde die CDU am Ende zerreißen. Also erklärt Bundeskanzler Friedrich März nach der Klausur vom Wochenende, dass eine Kooperation nicht in Frage komme. Begründet wird das damit, die AfD wolle an den Grundfesten der Bundesrepublik rütteln. Das ist seltsam. Denn die AfD ist ja gerade die Partei, die zurück will zu den Grundfesten: D-Mark, kein Sozialismus und Patriotismus. Aber irgendein Scheinargument braucht der Mann halt, um zu begründen, warum man sich an die linken Kräfte bindet.  

Und wenn nun die CDU sich in der Region TKS dafür entscheiden würde, pragmatisch mit der AfD in TKS zusammenzuarbeiten? Dies wäre ja immerhin eine Möglichkeit, die andere schon nutzen. Das hieße auch mal einer Beschlussvorlage der AfD zuzustimmen, die sinnvoll ist. Wäre das so schlimm? Für die CDU schon. Denn dann übten lokale Presse, die anderen Parteien und die vom Staat finanzierten NGOs so einen Druck aus, dass die lokale CDU einknickte, ja einknicken müsste.

Und das ist der Kern des Problems. Die CDU müsste noch genug Substanz haben, um noch was aushalten, wenn sie den Kurs ändern wollte. Sie müsste noch die Kraft haben, gegen Widerstand einen strategischen Wechsel durchzuführen, um sich unabhängig von der Meinung der linken Kräfte zu machen. Doch diese Substanz ist nicht mehr vorhanden.

Die Partei ist schon zu schwach, um noch einmal die Richtung zu ändern und nun zu diesem Kurs verdammt.  Dass die CDU auch in der Region erklärt, diese Form von Ängstlichkeit und Schwäche wäre „Haltung“ und Kampf gegen den „Faschismus“ wird den Christdemokraten – auch in TKS – auf Dauer schaden. Denn die Leute merken schon, dass es sich nur um eine Schutzbehauptung handelt, die es ihr ermöglichen soll, den Konflikt zu vermeiden. Wie würde denn auch der „Faschismus“ bekämpft, wenn man gegen den Abbau von Zäunen stimmt oder die Rücknahme von Beschlüssen im ÖPNV, weil die AfD entsprechende Anträge unterstützt?

Für die AfD in der Region bedeutet die klare Absage jedoch, es dass sie mit ihren Anträgen kaum durchkommen wird. Das wird ihr allerdings nicht angekreidet. Im Gegenteil. Denn die Gründe dafür liegen bei der CDU. Sie muss weiter mit den Linken, der SPD und den Grünen Politik machen und wird unter Kontrolle der linken Kräfte bleiben. Allerdings muss sie dafür auch den Preis entrichten. Dabei meinte März vor Kurzem noch: „Links ist vorbei!“ Doch wie es scheint, ist es noch lange nicht vorbei! Auch nicht in TKS.

Herzlich

Christian Kümpel