Sozialquote abgelehnt
Bauturbo kommt wohl nicht
STAHNSDORF. Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung in Stahnsdorf stand im Zeichen einer Debatte über die Nutzung des sogenannten „Bauturbos“ (§ 246e BauGB), ein Instrument zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.
Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag ein, der das Einvernehmen der Gemeinde zu entsprechenden Bauanträgen an eine Bedingung knüpfen wollte: Investoren sollten sich vertraglich dazu verpflichten, 30 Prozent der neu entstehenden Wohnungen für maximal 12 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter anzubieten. Die Idee dahinter: Günstigerer Wohnraum im Gegenzug für schnelleres Baurecht.
Die Gemeindeverwaltung merkte in ihrer Stellungnahme an, dass solche städtebaulichen Verträge Kontrollrechte und Sanktionsregelungen erfordern würden, was wiederum zusätzliches Personal in der Verwaltung binden würde.
Viele Gemeindevertreter sahen in der vorgeschlagenen Regelung jedoch eher eine „Bauverhinderung“ als eine Lösung. Das Zusammenspiel aus extrem hohen Baukosten, einer Mietpreisbremse für einen Teil des Projekts und fehlenden Fördergeldern mache solche Projekte für Investoren schlichtweg unrentabel. Zwar wurde die Initiative der SPD gelobt, der Antrag selbst wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Interessant war die Positionierung von Bürgermeister Bernd Albers. Er signalisierte er, dass er dem „Bauturbo“ grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Er erweckte den Anschein, als sei der SPD-Antrag gerade deshalb geeignet gewesen, Investoren von der Nutzung des beschleunigten Verfahrens abzuhalten.
Sollte der „Bauturbo“ in Stahnsdorf keine Anwendung finden, bleiben die bisherigen gesetzlichen Regeln in Kraft. Dies würde bedeuten, dass auch in Zukunft nicht schneller gebaut werden kann als bisher. Das Ziel des Bauturbos – Genehmigungen innerhalb von zwei bis drei Monaten zu erteilen und Abweichungen vom Bauplanungsrecht zu ermöglichen, um Nachverdichtung zu betreiben – liefe damit vor Ort ins Leere.
Der „Bauturbo“ setzt eigentlich ein klares Signal für den Vorrang des Wohnungsbaus, aber die Entscheidung, ob dieser „Turbo“ gezündet wird, liegt allein bei der Kommune. In Stahnsdorf scheint man derzeit eher die Nachteile dieses Instruments zu sehen.
Kü
Bild: Symbolbild (Pixabay)
