Bauen zwischen Freiheit und Vorschrift
Der Hintergrund
REGION. Beim Thema Green-Park scheint einiges durcheinander zu gehen, was die Vorstellung von Eigentumsrechten und Einschränkungen dieser Rechte betrifft. Doch die Fakten sind klar: Eigentum verpflichtet! Dieser berühmte Satz aus dem Grundgesetz ist weit mehr als eine moralische Floskel. Er bildet das Fundament des gesamten deutschen Baurechts. Doch wo endet die Freiheit des Besitzers, und wo beginnt das Recht des Staates, einzugreifen?
Wer in Deutschland ein Grundstück besitzt, wähnt sich oft als „Herr im Haus“. Tatsächlich garantiert Artikel 14 des Grundgesetzes das Privateigentum als hohes Gut. Doch der Schutz ist kein Freibrief: Schon die Verfassung selbst legt fest, dass der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen darf. In der Praxis bedeutet das: Man darf sein Land zwar besitzen, aber nicht zwingend damit tun, was man will.
Das Baugesetzbuch setzt die Leitplanken für das „Ob“. Es fungiert als die ordnende Hand der Stadtentwicklung. Das Bundesrecht klärt die fundamentale Frage: Darf hier überhaupt gebaut werden? Über Instrumente wie Flächennutzungs- und Bebauungspläne steuert die Kommune, wo Wohnraum oder Gewerbe entsteht und wo die Natur Vorrang hat.
Besonders aktuell: Mit dem am 30. Oktober 2025 in Kraft getretenen „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) hat der Gesetzgeber diese Schranken für den dringenden Wohnungsbau zeitweise gelockert. Trotz solcher Eingriffe bleibt das Eigentum rechtlich unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Nutzungsbeschränkungen sind keine Enteignung, sondern eine rechtmäßige „Inhalts- und Schrankenbestimmung“.
Die Landesbauordnungen sind das Regelwerk für das „Wie“. Sie kümmert sich um die technische Umsetzung, also das „Wie“. Hier geht es um handfeste Details: Wie hoch darf das Haus sein? Wie groß müssen die Abstände zum Nachbarn sein? Welche Brandschutzvorgaben gelten?
Auch diese Regeln schränken den Eigentümer ein. Doch sie sind verfassungsrechtlich zulässig, da sie übergeordnete Werte schützen: die Sicherheit der Bewohner, die Gesundheit der Nachbarn und das soziale Friedensgefüge einer Gemeinde. Auch das Thema Lärmschutz gehört dazu.
Fazit: Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist kein statischer Schutzschild, sondern ein dynamisches Gleichgewicht. Während das Grundgesetz den Rahmen spannt, füllen BauGB und Landesbauordnungen diesen mit konkreten Regeln. Am Ende steht ein abgestuftes Verhältnis, das Privatinteresse und Gemeinwohl unter ein Dach bringt.
Kü
Bild: Symbolbild (Bild Pixabay)
