AFD auf Fragen zum Green-Park

Die AfD-Fraktion Stahnsdorf hat ebenfalls auf die Fragen der BI zum Plan, ein Logistikpark auf den Flächen des Green-Parks zu errichten, geantwortet. Hier die Mitteilung im vollen Wortlaut:

Verbindlichkeit der Nutzung:
Sind Sie für die Ansiedlung eines Logistikparks, wie ihn Prologis auf dem Gelände des Green-Parks vorsieht? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf hat ihren Meinungsbildungsprozess noch nicht final abgeschlossen, aber tendiert mehrheitlich zu der Ansicht, in der geplanten Ansiedlung des Logistikimmobilienanbieters Prologis GmbH im Green-Park eine Chance für die Gemeinde Stahnsdorf zu sehen. Um den Meinungsbildungsprozess zu stärken, fordert die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf den Bürgermeister dringend dazu auf, Erfahrungswerte von anderen Gemeinden einzuholen, welche bereits eine Prologis-Niederlassung beherbergen.

Gewerbesteuer:
Sollten Sie für eine Ansiedlung sein, wie stellen Sie sicher, dass die Ansiedlung von Gewerbe im Green-Park tatsächlich zu signifikanten Gewerbesteuereinnahmen für Stahnsdorf führt und nicht primär Unternehmen anzieht, die ihre Gewinne über Verrechnungspreise minimieren, wie es bei großen Logistikunternehmen oft der Fall ist? Sollten Sie gegen die Ansiedlung eines Logistikunternehmens sein, welche Firmen würden Sie gerne im zukünftigen Green-Park ansiedeln?

Die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf geht davon aus, dass es langfristig zu signifikanten Steuereinnahmen für die Gemeinde Stahnsdorf kommen wird. Dabei weist die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf auch darauf hin, dass in dieser Frage ganz generell steuerpolitische Fragestellungen auf Landes- und Bundesebene berührt sind.

Verkehrsinfrastruktur und Belastung:
Welche Auswirkungen sehen Sie durch eine Ansiedlung eines Logistikzentrums im Hinblick auf den LKW-Verkehr? Wie beurteilen Sie die Nutzung der Kommunal- und Anliegerstraßen durch den LKW-Verkehr? Und wie könnte aus ihrer Sicht verhindert werden, dass der LKW-Verkehr den Ort belastet?

Die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf ist der Überzeugung, dass sich möglicher LKW-Verkehr primär auf das angrenzende Fernstraßennetz erstrecken wird. Dies auch unter der Annahme, dass die Baumaßnahmen auf der AVUS, welche aktuell Ausweichverkehr verursachen, in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werden. Unabhängig davon unterstützt die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf Maßnahmen, welche geeignet sind, Frachtverkehr möglichst komplett aus dem Ortskern Stahnsdorfs herauszuhalten.

Interesse Stahnsdorfs:
Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden. Worin besteht aus Ihrer Sicht das Gemeinwohl, wenn man ein Logistikzentrum in Stahnsdorf ansiedelt? Oder worin besteht das Gemeinwohl, eine Ansiedlung zu verhindern?

Die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf sieht eine Chance darin, dass sich ein Projektentwickler des Green-Parks 1 annimmt und ihn mit seiner Expertise zentral entwickelt. Im zweiten Teil des Green Parks kann dann ein Objekt für kleinere Gewerbetreibenden entstehen. Ferner hat die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf Zweifel daran, ob die Gemeinde Stahnsdorf die personellen und fachlichen Kapazitäten hat, den Green-Park selbst umfassend zu entwickeln.

Arbeitsplätze:
Wie beurteilen Sie die Chancen, mit einem Logistikzentrum Arbeitsplätze zu generieren im Vergleich zu einem Gewerbegebiet, wo sich viele kleinere Firmen ansiedeln können?

Unter Betrachtung der geographischen Lage Stahnsdorfs im Süden Berlins in fast unmittelbarer Nähe zur wichtigsten Ost-West-Straßenverbindung Europas sowie gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands hält die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf das Segment der Logistik für die aktuell realistischste Branche, welche kurz- bis mittelfristig geeignet ist, dem Green-Park wirtschaftliches Leben einzuhauchen.
Ferner glaubt die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf nicht, dass die Gemeinde Stahnsdorf eigenständig in der Lage ist, im Green-Park die Voraussetzungen zu schaffen, welche ihn für die Ansiedlung unterschiedlicher kleinerer Unternehmen attraktiv machen.

Wie stellt aus Ihrer Sicht die Gemeinde sicher, dass die Bürger im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen bleibt, die durch den Lkw-Verkehr entstehen?

Die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf geht nicht davon aus, dass durch Lkw-Verkehr individuelle Kosten für die Bürger entstehen. Vielmehr glaubt die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf, dass die Gemeinde Stahnsdorf profitieren könnte, wenn die Entwicklung des Green-Parks Anstoß gibt, das Straßennetz im Süden von Stahnsdorf-Ort weiterzuentwickeln.

Wie könnte aus Ihrer Sicht die Gemeinde gegen nächtlichen Lärm vorgehen, der durch den LKW-Verkehr entsteht?

AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf empfiehlt, den gesetzlich bestehenden Rahmen auszuschöpfen und sich die Möglichkeit offen zu halten, örtliche Nachtfahrverbote im Rahmen von Lärmschutz auszusprechen.

Inwieweit könnte aus Ihrer Sicht ein Logistikpark an dieser Stelle die S-Bahn-Planungen beeinträchtigen? Stichwort: Lkw-Verkehr direkt neben der S-Bahn.

Da der Greenpark südlich der S-Bahn-Trasse liegt, sieht die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf nicht, dass die S-Bahn-Planungen in irgendeiner Weise beeinträchtigt sein könnten. Vielmehr sieht die AfD-Gemeinderatsfraktion Stahnsdorf die Chance, dass ein entwickelter Green-Park in Verbindung mit gebauter S-Bahn zum Motor weiterer wirtschaftlicher Entwicklung werden könnte.

AfD-Stahnsdorf

Bild: Symbolbild   (Foto Pixabay)