Gewalt gegen Kommunalpolitiker

REGION.  Zurzeit läuft das Projekt Starke Demokratie e. V. zum Thema Schutz von Kommunalpolitikern vor Anfeindungen. Hintergrund ist, dass die Hemmschwelle für Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern über alle Parteigrenzen hinweg gesunken ist. Mandatsträger können in einer Umfrage dort ihre Erfahrungen kundtun. Auch sogenannte Mikroaggressionen werden aufgeführt.

Tatsächlich sind insbesondere Kommunalpolitiker der AfD regelmäßig Ziel gewisser Einschüchterungsversuche. Das reicht vom verweigerten Handschlag, über Telefonate mit dem Arbeitgeber, um den Betroffenen beim Vorgesetzten zu denunzieren, bis zu Graffiti an der Gartenmauer.

Allerdings sind diese Vorfälle im Vergleich noch harmlos. Das Bundeskriminalamt (BKA) und Statista-Auswertungen im Bereich der Gewaltdelikte (wie Körperverletzung) zeigt, dass die AfD oft die am stärksten betroffene Partei unter den politischen Mandatsträgern ist. Und manche Aktionen sind gefährlich.

• Messerattacke in Mannheim (Juni 2024): Ein AfD-Gemeinderatskandidat wurde in Mannheim von einem 25-Jährigen mit einem Teppichmesser verletzt, nachdem er diesen beim Abreißen von Wahlplakaten ertappt und verfolgt hatte.
• Angriffe im Wahlkampf: Während der Wahlkampfphasen (z. B. 2024 in Thüringen oder Sachsen) berichteten Kommunalpolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der AfD, von physischen Attacken an Infoständen oder beim Plakatieren.
• Statistik der Gewalt: Im Jahr 2024 wurden laut vorläufigen Zahlen rund 93 Gewaltdelikte gegen Repräsentanten der AfD registriert. Das ist der höchste Wert im Vergleich zu anderen Parteien bei physischen Übergriffen. Bei Beleidigungen und Sachbeschädigungen liegen hingegen oft die Grünen an der Spitze.
• Anschläge auf Büros und Eigentum: Neben direkter Gewalt kommt es häufig zu Farbbeutelaschlägen auf Wahlkreisbüros oder Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Lokalpolitikern. 

Ob das Projekt Starke Demokratie e. V. zum Thema Schutz von Kommunalpolitikern vor Anfeindungen wirklich schützen wird, ist eine fraglich. Der beste Schutz wäre vermutlich, wenn die Gesellschaft Angriffe gegen Mandatsträger verurteilt, und zwar unabhängig, ob sie von links oder rechts kommen. Doch dazu müsste erst einmal ein Bewusstsein entstehen, dass jeder Angriff auf einen Kommunalpolitiker, egal welcher Richtung er folgt, auch ein Angriff auf die Demokratie selbst ist.

Kü

Bild: Symbolbild   (Foto Pixabay)