Sparvorschläge für Teltow

TELTOW.   Nachdem Teltow 2023 noch über Rücklagen von 54,5 Millionen Euro verfügte, überstiegen die Ausgaben ab 2024 die Einnahmen erheblich. Teltow muss daher den Zugriff auf die Rücklagen stoppen. Sobald diese aufgebraucht sind, droht nämlich die Zwangsverwaltung. In diesem Fall verliert die Stadt ihre finanzielle Selbstständigkeit und darf nur noch rechtlich notwendige Pflichtausgaben tätigen – freiwillige Leistungen für Kultur oder Vereine würden gestrichen.

Trotz stabiler jährlicher Einnahmen von 70 Millionen Euro steht die Stadt also vor finanziellen Herausforderungen. Nach einem Defizit von über 6 Millionen Euro im Jahr 2024 wird für das Jahr 2025 ein weiteres Minus von mehr als 3 Millionen Euro prognostiziert. Infolgedessen schmilzt die Liquiditätsreserve bis zum Jahresende 2025 voraussichtlich auf 44 Millionen Euro ab.

Nun wurde eine Firma beauftragt zu prüfen, um zu prüfen, wo man sparen kann. Das Berliner Institut für Public Management hat 23 Maßnahmen identifiziert, um die Stadt wieder „auf Kurs zu bringen“. Laut MAZ sind das die wichtigsten Punkte, die geändert werden könnten:

Steuererhöhungen: Die Gewerbesteuer wurde bereits von 345 auf 365 Prozent angehoben. Zudem sollen die Hundesteuer (konsequentere Erfassung aller Halter), die Zweitwohnsteuer, die Vergnügungssteuer und die Kurtaxe für Touristen erhöht werden.

Energie und Infrastruktur: Die Straßenbeleuchtung wird weiter auf LED umgerüstet und zu bestimmten Nachtzeiten gedimmt. Die Straßenreinigung soll weniger intensiv erfolgen, während die Parkgebühren sowie Sondernutzungsgebühren zum Beispiel für Gastronomie auf Gehwegen steigen.

Bildung und Soziales: Bei den Kitas werden etwa 70 Plätze abgebaut und die Elternbeiträge aktualisiert. An Schulen wird der Zuschuss zum Mittagessen reduziert.

Verwaltung und Gebäude: Statt teurer Neubauten nutzt die Stadt das Gebäude der ehemaligen Mühlendorf-Oberschule für Verwaltungsabteilungen und die Bibliothek. Verwaltungsgebühren werden ebenfalls angepasst.

Feuerwehr und Sport: Bei der Feuerwehr wird die nächtliche Bereitschaft der Hauptamtlichen reduziert und technische Hilfeleistungen werden künftig stärker in Rechnung gestellt. Im Sportbereich werden die Nutzungsgebühren für Hallen erhöht, wobei gleichzeitig die Nutzungszeiten ausgeweitet werden.

S-Bahn: Da die Haltestelle Iserstraße auf Stahnsdorfer Grund liegen wird, spart sich Teltow zumindest die Ausgaben für das Umfeld des Bahnhofs. Allerdings möchte der Bürgermeister von Stahnsdorf die Fläche tauschen. Angesichts der finanziellen Probleme der Stadt kaum vorstellbar, dass Teltow darauf eingeht.

AfD Fraktion in Teltow kritisiert nun insbesondere die möglichen Steuererhöhungen und weist die aktuelle Berichterstattung der MAZ als lückenhaft zurück. Das durch ein externes Institut (IPM) bestätigte strukturelle Defizit von über 3 Millionen Euro für 2025 sei aus Sicht der AfD das Resultat verfehlter Haushaltspolitik von SPD und anderen Gruppierungen.

Statt Ineffizienzen in der Verwaltung zu beheben, hat die Stadtverordnetenversammlung nun die Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 365 Prozent beschlossen. Weitere Belastungen bei Parkgebühren, Straßenreinigung und Kita-Beiträgen drohen.

Ellen Behnke, AfD-Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:„Diese Beschlüsse sind ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Während die Stadt auf Rücklagen von 44 Millionen Euro blickt, werden Familien und Mittelstand belastet. Wir fordern Priorisierungen bei den Ausgaben statt Kürzungen bei Kita-Plätzen oder Beleuchtung. Die AfD steht für Steuersenkungen und echte Entlastung, wie wir es auch auf Bundesebene fordern.“

Die AfD wird in den kommenden Einzelabstimmungen konsequent gegen jede weitere Gebührenerhöhung stimmen und stattdessen Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben und Verwaltungsprojekten beantragen.

PM/Kü

Bild: Symbolbild  (Foto Pixabay)