Haushalt bewilligt
Zwei Verpflichtungsermächtigungen
STAHNSDORF. In der gestrigen Sitzung der Gemeinde Stahnsdorf wurde der Haushalt mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. 22 der 28 Gemeindevertreter stimmten der Vorlage zu. Vorangegangen war allerdings der Antrag der Grünen/Linken, die mit aufgeführte Verpflichtungsermächtigung separat abstimmen zu lassen.
Eine eingegangene Verpflichtungsermächtigung bedeutet, dass sich eine Gemeinde zu bestimmten Ausgaben verpflichtet, um Leistungen dafür zu erhalten In diesem Fall ging es um Schule und Feuerwehr. Die Mehrheit der Stahnsdorfer Gemeindevertreter hielt in der Tat die Projekte Lindenhofschule und Feuerwehrneubau für so wichtig, dass man die Vorlage der Verwaltung ohne die vorgeschlagene Änderung der Grünen/Linken akzeptierte.
Die Gemeinde Stahnsdorf ist zur Zeit mit 24 Millionen Euro im Minus. Besonders der Schulneubau in der Mühlenstraße verursacht hohe Kosten. Ob nun noch andere Projekte wie die Turnhalle in Schenkenhorst, die Umgestaltung Friedrich-Weißler-Platz oder der Fahrradweg Upstallwiese in den nächsten Jahren angefangen werden können, steht bei der Höhe der Verschuldung in Frage.
Kü
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