Kommunen sollen Kompetenzen verlieren
Bürgermeister schreibt Abgeordneten
STAHNSDORF. Nach Angaben der Gemeinde Stahnsdorf plant das Land Brandenburg einige Änderungen bei der Bauordnung. So mussten die Bauherren in der Vergangenheit eine bestimmte Anzahl an Auto- und Fahrradstellplätzen schaffen, wenn sie neue Wohnungen bauten. Nach der geplanten Änderung fällt diese gesetzliche Pflicht im Wohnbau weg. Gemeinden dürfen dann auch nicht mehr vorschreiben, wie viele Parkplätze für neue Wohnungen entstehen. Dies obliegt allein dem Bauherrn.
Der Stahnsdorfer Bürgermeister, Bernd Albers, ist mit dieser neuen Regelung nicht einverstanden. Er befürchtet, dass die Kosten für Parkplätze auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden. Außerdem könnten Parkplatzprobleme entstehen. Schließlich werden die Rechte der Kommunen beschnitten, die einen besseren Überblick über die Parkplatzsituation vor Ort haben als das Land.
Am Ende könne diese Gesetzesänderung aus Sicht Albers sogar dazu führen, dass weniger gebaut wird. Denn wenn es keine Parkplätze gibt, gibt es auch weniger Interesse an einem Umzug. Albers hat sich nun an den Brandenburger Landtagsabgeordneten der SPD gewandt, um auf dieses aus seiner Sicht problematische Vorhaben aufmerksam zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD-Fraktion auf diese Intervention reagiert.
Kü
Bild: Parkplatz/Symbolbild (Foto Pixabay)
