SPD will Vorbereitung auf „Geldsegen“
Förderbedingungen prüfen
TELTOW. Die Bundesregierung will die Kommunen mit Geld versorgen – aber nicht direkt. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf, die für die Gemeinden und Städte vorgesehen sind, fließen zunächst an die Bundesländer. Dann werden die Mittel nicht pauschal, sondern gegen Rechnung an die Gemeinden ausgezahlt.
Das heißt konkret, Kommunen müssen in Vorleistung gehen und ihre Projekte vorfinanzieren, bevor sie die Gelder erhalten. Der „arme Schlucker“ Kommune soll also Gelder auftreiben, um seine Projekte umzusetzen, von denen er noch nicht weiß, ob er sie braucht. Dann erhält er Geld zurück, allerdings nicht zu 100 Prozent. Einen Teil der Investitionskosten muss die Gemeinde selbst finanzieren.
Die Gelder sollen insbesondere für die Modernisierung der lokalen Infrastruktur eingesetzt werden, zum Beispiel für Klimaschutzprojekte und den Ausbau der Infrastruktur. Finanzlöcher sollen damit nicht gestopft werden. Die Zinszahlungen für die Kredite, die die Kommunen dafür aufnehmen müssen, werden jedoch nicht ersetzt.
Nun hat die SPD-Fraktion in Teltow eine Beschlussvorlage eingereicht, um „die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Stadt Teltow prüfen“ zu lassen. Es sollen ebenfalls geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung entsprechender Förderanträge eingeleitet werden.
Vermutlich wird man in Teltow und auch anderswo ohne Probleme „geeignete“ Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte finden, die dann aus dem Sondervermögen finanziert werden. In Berlin sind es eine halbe Million Bäume, die von dem Geld gepflanzt werden sollen. Und sicher wird man auf den „Geldsegen“ nicht verzichten, um Projekte anstoßen, deren Sinn und Zwecke sich vielleicht nicht immer jedem erschließen.
Allerdings geben Kritiker der Maßnahme zu bedenken, Kommunen wäre besser geholfen, wenn man sie nicht mit Aufgaben überlastet, die sie finanziell überfordern. Am Ende werden nämlich nicht wenige Gemeinden genau wegen der Maßnahme auf einem höheren Schuldenberg sitzen. Und die Haushaltslöcher kann man mit dem Geld nicht stopfen.
Die genaue Aufteilung auf die einzelnen Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises Potsdam-Mittelmark erfolgt im Übrigen nach einem Verteilungsschlüssel, der zu 50 % die Einwohnerzahl und zu 50 % die Finanzkraft berücksichtigt. In dem Topf für PM sind nach Angaben der Märkischen Allgemeinen 100 Millionen Euro.
Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
