Anfrage umgehend aufgegriffen
Pressemitteilung der SPD-Brandenburg
BRANDENBURG. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter hat die Anfrage des Bürgermeisters Bernd Albers der Gemeinde Stahnsdorf umgehend aufgegriffen und in seine Fraktion getragen. Dabei ging es um die geplante Änderung für Bauherren, Parkplätze zu schaffen. Innerhalb der SPD-Landtagsfraktion befinde man sich derzeit in einem sorgfältigen Meinungsbildungsprozess.
Klar sei für die SPD: Man will das Bauen in Brandenburg schneller, einfacher und kostengünstiger machen. Gleichzeitig ist bekannt, wie wichtig ausreichende Parkmöglichkeiten gerade in den Städten sind – die Kommunen müssen auch künftig handlungsfähig bleiben, um den öffentlichen Raum sinnvoll zu gestalten und nicht mit parkenden Fahrzeugen zu überlasten.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung holt derzeit die Stellungnahmen von Verbänden und Kommunen ein. Nach der voraussichtlichen Befassung der Landesregierung im Dezember 2025 wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur 1. Lesung und anschließenden Beratung zugeleitet. Bis dahin sind noch zahlreiche Änderungen möglich.
Eine abschließende Entscheidung zur Stellplatzpflicht wird der Landtag – nach einem umfassenden Anhörungsverfahren – voraussichtlich im 1. Halbjahr 2026 treffen. Der SPD-Fraktion im Landtag sei es wichtig, bei aller Vereinfachung der Bauvorschriften die Interessen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll in Einklang zu bringen.
PM
Bild: Parkplatz Symbolbild (Foto Pixabay)
