Die Finanzkrise in Potsdam-Mittelmark

POTSDAM-MITTELMARK.   Der Landkreis Potsdam-Mittelmark durchlebt eine beispiellose Haushaltskrise. Trotz eines historischen Rekordvolumens im Gesamthaushalt von 720 Millionen Euro wächst das strukturelle Defizit rasant. Laut Angaben der MAZ verhängte der Kämmerer Joseph Crock im August einen Haushaltssperre. Ein Haupttreiber dieser Entwicklung sind die unaufhaltsam steigenden Kosten im Bereich der sozialen Sicherung, allen voran für die gesetzlich garantierte Kinder- und Jugendhilfe. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dimensionen und die systemischen Ursachen des finanziellen Engpasses.

Die finanzielle Schieflage des Landkreises hat sich über die letzten Jahre kontinuierlich verschärft, wie der Haushaltsplan und die aktuellen Abschlüsse zeigen. Der Kreis operiert mittlerweile mit einem Rekordhaushalt von rund 720 Millionen Euro. Um den Etat für 2026 überhaupt formal auszugleichen, war eine massive Rücklagenentnahme notwendig.

Die finanzielle Absicherung wackelt: Der Kassenkreditrahmen – vergleichbar mit dem Dispokredit des Landkreises – liegt aktuell bei 40 Millionen Euro und soll zur Sicherung der Liquidität auf 80 Millionen Euro verdoppelt werden. Gleichzeitig ist für geplante Investitionen eine Neuverschuldung durch Kreditaufnahmen von bis zu 33 Millionen Euro vorgesehen. Um die Ausgaben zu decken, fordert der Kreis mehr Geld von den angeschlossenen Städten und Gemeinden. Der Umlagesatz wurde für 2026 zwar im Januar leicht von 42,5 % auf 41,5 % gesenkt, um die Kommunen zu entlasten. Doch jetzt soll sie wieder steigen, und zwar auf 42,9 Prozent, so die Märkische Allgemeine Zeitung. 

Ein wichtiger Grund für die finanzielle Schieflage: Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) umfasst ein breites Spektrum an staatlichen Leistungen. Hierzu gehören die Bereitstellung von Kitaplätzen, die Kindertagespflege, Jugendarbeit in Familienzentren sowie die sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE). Letztere greifen, wenn das Wohl eines Kindes in der Herkunftsfamilie gefährdet ist.

Der Gesetzgeber hat hier einen strikten Rechtsanspruch verankert. Das bedeutet: Sobald das Jugendamt einen sozialpädagogischen oder Schutzbedarf feststellt, muss die Leistung gewährt werden – unabhängig davon, ob der Landkreis dafür Geld im Haushalt hat oder nicht. Es handelt sich um eine sogenannte Pflichtleistung.

Dass die Jugendhilfe den Haushalt massiv belastet, liegt an einer Kombination aus steigenden Fallzahlen, komplexeren Problemlagen und der allgemeinen Preisdynamik.

Wenn Kinder im Rahmen von Hilfen zur Erziehung oder Inobhutnahmen außerhalb des Elternhauses untergebracht werden müssen, entstehen enorme Kosten. Eine vollstationäre Unterbringung in einem Heim oder einer betreuten Wohngruppe kostet den Kreis je nach Betreuungsintensität zwischen 3.000 und 8.000 Euro pro Kind und Monat. Eltern werden über eine einkommensabhängige Kostenbeitragsverordnung nur zu einem Bruchteil, gestaffelt nach 14 Einkommensgruppen, herangezogen. Der Großteil verbleibt beim Steuerzahler.

Auch die im Vergleich zur Heimunterbringung günstigere Vollzeitpflege in Pflegefamilien wird für den Kreis kostspieliger. Seit Januar 2025 gelten angehobene Richtlinien für den monatlichen Sachaufwand pro Kind in Dauerpflege:

• Für Kinder von 0 bis 6 Jahren: 748 Euro monatlich (plus 430 Euro für Pflege und Erziehung).
• Für Kinder von 6 bis 12 Jahren: 884 Euro monatlich.
• Für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren: 1.050 Euro monatlich.

Hinzu kommen Pauschalen für Erstausstattungen von bis zu 900 Euro sowie Beihilfen für digitale Endgeräte oder Sehhilfen. Gleichzeitig werden die Probleme in den Familien – verstärkt durch psychische Erkrankungen der Eltern, Suchtproblematiken oder Überforderung – immer vielschichtiger. Das erfordert oft intensivere Betreuungsschlüssel durch spezialisierte Fachkräfte, deren Tarife im Zuge der Inflation ebenfalls deutlich gestiegen sind.

Weil der Landkreis bei den Pflichtleistungen wie der stationären Heimunterbringung rechtlich nicht kürzen darf, geraten die freiwilligen oder präventiven Angebote unter massiven Druck. Ein aktuelles Beispiel liefert der Entwurf für das Folgejahr 2027: Hier drohen den Familienzentren in Potsdam-Mittelmark erhebliche Einschnitte. Statt der bisherigen 1,277 Millionen Euro sollen die Mittel auf 777.100 Euro zusammengestrichen werden – ein Minus von rund 500.000 Euro.

Soziale Träger und Kommunen warnen bereits in Positionspapieren und Petitionen vor diesem Schritt. Das Paradoxe daran: Werden die präventiven, niederschwelligen Beratungsangebote weggespart, drohen die Fallzahlen bei den ungleich teureren, verpflichtenden Hilfen zur Erziehung in den Folgejahren erst recht anzusteigen. Der Landkreis befindet sich somit in einer finanzpolitischen Zwickmühle.

Kü

Bild: Familienhilfe in Potsdam-Mittelmark  (Foto Kreis PM)