SPD für Sozialquote
30 Prozent Wohnraum gedeckelt
STAHNSDORF. Die SPD-Fraktion möchte laut Tagesordnung Bauausschuss eine Beschlussfassung einbringen, die Investoren nicht schmecken wird. 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums im Geschosswohnungsbau sollen gedeckelt werden. Das bedeutet konkret, dass „die Vorhabenträger jeweils durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für einen Anteil von 30 % der neu entstehenden Wohnungen eine Nettokaltmiete von maximal 12 €/m² zusichern.“ Die normale Miete für Neubau liegt allerdings deutlich höher. So kostet zum Beispiel eine Wohnung in Stahnsdorf von 62 Quadratmeter im gehobenen Segment laut Portal 1300 Euro. Das sind fast 21 Euro netto kalt.
In der Konsequenz müssten die Investoren also auf Rendite verzichten oder sogar ein Minusgeschäft machen, damit preiswerter Wohnraum entsteht. Das scheint auf den ersten Blick sozial. Immerhin können sich viele Menschen am Markt die hohen Mieten kaum leisten. Gerade Menschen, die eine Gemeinde am Laufen halten, brauchen Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis. Dazu gehören nicht nur Krankenschwestern, sondern auch Polizisten, Handwerker und andere Dienstleister.
Allerdings gäbe es erhebliche Nachteile, wenn der Beschluss verabschiedet würde. Zunächst ist der Investor sicher nicht geneigt, sich in sein unternehmerisches Handeln reinreden zu lassen. Im Zweifelsfall wird eben nicht gebaut. Doch noch gravierender ist, dass sich der Bauherr das Geld am Ende von den anderen Mietern holen müsste. Das bedeutet, er vermietet dann an 30 Prozent mit 12 Euro und an 70 Prozent mit 25 Euro. Eine solche Differenz sorgt wiederum für Unmut bei den Mietern, die die anderen Mieter mitfinanzieren müssten. Viele von denen sind unter Umständen auch nicht auf Rosen gebettet. Und ob man noch jemand findet, der für 25 Euro mietet, muss auch dahingestellt bleiben. Wer möchte, dass Bauherren investieren, kann diese Regelung daher nicht gut finden.
Vielmehr bevorzugen Experten eher Mietzuschüsse für Menschen, die sich Wohnraum nicht leisten können. Allerdings hat die Gemeinde keine Kompetenz, hier Entscheidungen zu treffen. Zu bedenken ist sicher auch, dass bei Umsetzung des Beschlusses, die Gemeinde ihr eigenes Projekt, nämlich die Enteignung und Bebauung der Flächen rund um die S-Bahn gefährdet. Denn wenn am Ende kein Investor bereit ist, sich auf den Bau von Mehrfamilienhäusern einlässt, weil es die 30-Prozent-Regel bei Wohnbau gibt, dann wäre die Gemeinde nach der Enteignung nicht nur hoch verschuldet, sondern hätte auch keine neues Ortszentrum. Im Dezember fällt die Entscheidung.
Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
