Warum Symbolpolitik nervt
Ein Kommentar
STEGLITZ-ZEHLENDORF. Es ist ein vertrautes Bild in der Berliner Bezirkspolitik: Wenn behördliches Versagen und unkontrollierte gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht mehr zu leugnen sind, greift die Politik tief in die Kiste der politischen Symbolik. Jüngstes Beispiel: Die Einweihung einer knallrot lackierten Sitzbank vor dem Finanzamt Zehlendorf.
Unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) wird das Möbelstück nun als „internationales Mahnmal gegen Gewalt an Frauen“ und das Modewort der „Femizide“ inszeniert. Gestaltet von einer jungen Aktivistin, versehen mit dem Vokabular der sozialen Achtsamkeit. Doch hinter dem feierlichen Pathos und dem zur Schau gestellten Mitgefühl verbirgt sich eine bewusste Verweigerung, Ross und Reiter zu nennen.
Während die Initiatoren und der Berliner Senat bereitwillig Millionen für Kampagnen, runde Tische und bunte Bänke ausgeben, verharren die offiziellen Kriminalstatistiken im Bereich der Partnerschafts- und Sexualdelikte auf erschreckend hohem Niveau.
Kritiker aus dem konservativen und rechten Spektrum weisen seit Jahren darauf hin, dass die drastische Zunahme von Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und häuslicher Gewalt in den letzten zehn Jahren in direktem Zusammenhang mit der ungesteuerten Massenmigration aus patriarchalisch und archaisch geprägten Kulturkreisen steht. Anstatt jedoch den importierten Frauenhass und den eklatanten Kontrollverlust an den Grenzen zu thematisieren, flüchtet sich die Politik in Kollektivschuldthesen. Die hölzerne Botschaft „Nicht alles ist, wie es scheint“ und der allgemeine Appell an die Nachbarschaft suggerieren, das Problem sei ein rein deutsches, strukturelles Gesellschaftsphänomen. Das lenkt gezielt von den realen Sicherheitsdefiziten im öffentlichen Raum ab.
Ein Schild mit einer Telefonnummer auf einer Parkbank wird keinen einzigen Gewalttäter abschrecken, der die westliche Werteordnung und das staatliche Gewaltmonopol ohnehin ablehnt. Die „Rote Bank“ von Steglitz-Zehlendorf ist damit das perfekte Symbol einer ohnmächtigen Politik: Sie ist billig zu haben, bedient das moralische Gewissen der eigenen Blase und sorgt für schöne Pressefotos, während die eigentlichen Ursachen weiter tabuisiert werden. Denn Frauen im Land brauchen keine bemalten Sitzgelegenheiten, sondern sichere Straßen, eine wehrhafte Justiz und die konsequente Abschiebung krimineller Gefährder.
Herzlich
Christian Kümpel
