Was hat das mit Rechts zu tun?
Ein Kommentar
Die SPD in Steglitz-Zehlendorf fordert virtuelle BVV-Sitzungen. Dies kann sie auch gut begründen. Immerhin sind solche Formen des Beisammenseins in Corona-Zeiten weniger gefährlich als Präsenssitzungen. Allerdings scheint es rechtliche Probleme zu geben, die zu berücksichtigen sind. So geht aus einem Schreiben der CDU-Fraktion hervor, dass es vor dem Antrag auf eine virtuelle Sitzung bereits eine Absprache gab, auf deren Grundlage eine virtuelle Sitzung stattfinden kann. Es ist daher das gute Recht der CDU-Fraktion weitere Anträge dazu abzulehnen. Hieraus konstruiert die SPD öffentlich nun ein Zusammengehen der CDU mit der AfD, die ebenfalls den Antrag der SPD abgelehnt hat. Das Ziel solcher Behauptungen ist klar. Man will da eine Verbindung herstellen, die nicht existiert. Doch sollte die CDU sich davon beeindrucken lassen, dann hätte die AfD in der Tat die CDU und auch andere Fraktionen in der Hand. Man müsste sich bei jeder Abstimmung fragen, wie die AfD sich verhält, um dann entsprechend gegenteilig abzustimmen. Wenn die SPD das nicht ernsthaft will, dann sollte sie noch einmal in sich gehen und entsprechende Behauptungen unterlassen.
Christian Kümpel
