Intervention bis jetzt nicht erfolgt
STAHNSDORF. Während der Proteste Mitte April vor der Baustelle der Kita Dahlienweg machten einige Lokalpolitiker gewichtige Versprechungen. So erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Brenneis, man werde die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Saskia Ludwig einschalten. Sie werde mit der Eigentümerin, dem Bundesamt für Immobilienaufgaben reden, um die Behörde zu bewegen, den B-Plan des Bereichs Schmale Enden noch einmal anzufassen. So solle unter anderem erreicht werden, den zukünftigen Verkehr zu reduzieren und mehr Außenfläche für die Kita zu erwerben. Der BÄKE Courier hat noch einmal nachgefasst, um zu erfahren, wie die Gespräche der Abgeordneten, die sich im Bundestagswahlkampf befindet, verlaufen sind.
Allerdings musste die Behörde mitteilen, dass sich Frau Dr. Saskia Ludwig bis jetzt noch nicht gemeldet habe und keine Gespräche geplant seien. Es sei jedoch laut BImA durchaus üblich, dass sich Bundestagsabgeordnete meldeten, um Bebauungspläne zu besprechen. Man sei auch solchen Gesprächen gegenüber aufgeschlossen. Zu einer Überprüfung des B-Plans äußerte man sich wie folgt: „Die Überprüfung und gegebenenfalls Änderung von Bauleitplänen obliegt der aufstellenden Gemeinde, die Trägerin der Planungshoheit ist. Die Entwicklung des Areals ist aber natürlich auch Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen der Gemeinde Stahnsdorf und der BImA als Eigentümerin. Die BImA hat dabei vor allem ein Interesse, mit der Entwicklung der Grundstücke sehr zeitnah dringend benötigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans hätte erhebliche zeitliche Verzögerungen zur Folge. Hiervon unabhängig hat die Gemeinde Stahnsdorf in Abstimmung mit der BImA auch eine Studie zur konzeptionellen Entwicklung der verkehrstechnischen und medialen Erschließung in Auftrag gegeben.“
Weiter wies man in einer Stellungnahme darauf hin, dass aus Sicht der Behörde, der zwanzig Jahre alte B-Plan weiterhin gültig sei. Man gehe davon aus, dass auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans die ersten Häuser in etwas zwei Jahren entstehen könnten, und zwar nachdem man die Liegenschaft erschlossen und parzelliert habe.
Kü