CDU auf Abwegen
Ein Kommentar
Die CDU Stahnsdorf hat die Kommunalaufsicht angeschrieben. Sie meint, der Beschluss der Gemeindevertretung, die Waldschänke zu verpachten, müsse aufgehoben werden. Erstens wird behauptet, man verzichtete widerrechtlich auf Pacht. Zweitens hätten andere Investoren nie die Möglichkeit gehabt, zu diesen Konditionen zu pachten. Drittens wüsste nur der Bürgermeister Bernd Albers, was da passiert ist.
Nun ist es aber so, dass laut Pachtvertrag der Investor mindestens 500.000 Euro in die Hand nehmen muss. Auch die Instandhaltungskosten sind vom Pächter zu tragen. Dazu hat er sich laut Pachtvertrag verpflichtet. Dafür verzichtet die Gemeinde in den ersten fünf Jahren auf Pacht. Ist das nicht nachvollziehbar? Außerdem gab es mit verschiedenen Interessenten Gespräche, ohne dass es zu einem Pachtvertrag kam, was auch an den Beschlüssen in der Gemeindevertretung lag, die kurze Fristen und Pacht vorsahen. Jetzt hat es endlich geklappt, weil der Bürgermeister gut verhandelt hat. Schließlich hat die Gemeindevertretung Albers im Februar beauftragt, in Verhandlungen mit dem Investor zu treten, weshalb von Geheimwissen des Bürgermeisters keine Rede sein könne. Da war die CDU übrigens zugegen.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich Auskunft von der Kommunalaufsicht erhalten. Es sei alles in Ordnung mit dem Beschluss. Rechtlich gebe es nichts zu beanstanden. Es gäbe nun aber einiges zu erklären. Da ist zunächst einmal die Frage, warum die CDU in der namentlichen Abstimmung im Februar, als der Bürgermeister beauftragt wurde einen Pachtvertrag auszuhandeln, zugestimmt hat, zumindest in Teilen, um dann hinterher den Beschluss anzugreifen. Wieso hat man ein Problem damit, dass man auf Pacht verzichtet, um dem Investor die Investitionen schmackhaft zu machen? Und was will man andeuten, wenn man behauptet, der Bürgermeister hätte arkanes Wissen, obwohl er von der Vertretung ausdrücklich und mit großer Mehrheit dazu beauftragt worden ist zu verhandeln?
Wie berichtet wird es nun endlich auch eine öffentliche Toilette an der Waldschänke geben, die der Pächter einrichtet und betreibt. Allein dieses WC im Eigenbetrieb hätte der Gemeinde 120.000 Euro gekostet. Das macht die Pacht mehr als wett. Außerdem kommt ein Café, wie es sich die Bürger gewünscht haben, und die Waldschänke bleibt im Eigentum der Gemeinde. Auch das gehört zum Gesamtbild, das sehr erfreulich ist. Warum dann aber dieser Versuch, die Pacht zu hintertreiben? Glaubt man ernsthaft, da käme noch was Besseres?
Was da passiert ist, war vermutlich ein politsches Foulspiel. Das schadet dem Ort. Wenn man es gut meint mit der CDU in Stahnsdorf, dann sollte man ihr das mal sagen. Damit sie in Zukunft sollte Mätzchen unterlässt.
Christian Kümpel
Bild: Waldschänke (Foto Kü)
