Symbolpolitik in Stahnsdorf
Für die Kommune wird es teuer
STAHNSDORF. Es ist ein klassisches Lehrstück der gegenwärtigen Kommunalpolitik, das sich derzeit in Stahnsdorf abspielt. Was als nüchterne Haushaltsdebatte begann, hat sich innerhalb weniger Tage zu einer moralisch aufgeladenen Grundsatzfrage entwickelt, aus der es für die Gemeinde kein gesichtswahrendes Zurück mehr gibt. Der Stein des Anstoßes: die geplante Neugestaltung des Friedrich-Weißler-Platzes. Friedrich Weißler (1891–1937) war ein deutscher Jurist, Richter und gilt als das erste Todesopfer der evangelischen Bekennenden Kirche im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Das Begehren auf der jüngsten Gemeindevertretung war zunächst pragmatischer Natur. Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag ein, auf die rund 350.000 Euro teure Umgestaltung des Areals zu verzichten. Die Begründung basierte primär auf den Kosten und der Argumentation, eine umfassende visuelle Auffrischung sei sachlich nicht notwendig – ein in Zeiten knapper Kassen durchaus üblicher Vorgang im kommunalen Diskurs. Dass es der Fraktion explizit darum ging, dem Namensgeber des Platzes und NS-Opfer Friedrich Weißler die Ehre zu verweigern, ging aus dem Antrag nicht hervor und war auch nicht so gemeint.
Allerdings verstand man auf der linken Seite des politischen Spektrums, und damit ist die CDU durchaus eingeschlossen, den Antrag genau so, nämlich als Angriff auf das Gedenken Friedrich-Weißlers. Er wurde geschlossen abgelehnt.
Auch der mediale Echoraum funktionierte prompt nach eigenen Gesetzen. Unter der Schlagzeile „Es geht um ein Nazi-Opfer: Stahnsdorf lehnt AfD-Antrag ab“ gab die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) der Debatte einen unumkehrbaren Twist. Aus einer Diskussion über finanzielle Prioritäten und Sondervermögen wurde im Handumdrehen ein Lackmustest für das demokratische Gewissen der Gemeinde.
Mit diesem Spin ist das Thema nun derart moralisch aufgeladen, dass die politische Vernunft kapituliert. Stahnsdorf muss nun den Friedrich-Weißler-Platz umgestalten – völlig ungeachtet der Tatsache, dass das Geld an anderer Stelle dringender gebraucht würde oder die Maßnahme städtebaulich nicht zwingend ist. Denn jeder finanzpolitisch begründete Stopp des Projekts würde fortan als Einknicken oder, schlimmer noch, als Sieg der „faschistischen Kräfte“ interpretiert werden.
Das Ergebnis ist eine selbsterfüllende Prophezeiung der Berichterstattung. Weil die Debatte in Gut gegen Böse aufgeteilt wurde, bleibt nur noch die Flucht nach vorn. Ein sachlicher Kompromiss ist blockiert, und am Ende bezahlt die Gemeinde den Preis, der erst durch den medialen Fokus und die politisch-moralische Aufladung zum Symbol für den Kampf gegen die AfD entstand.
Allerdings kann man hier auch die AfD-Fraktion nicht von jeder Verantwortung freisprechen. Sie hätte in der Diskussion deutlicher machen müssen, dass es ihr eben nicht um eine wie immer geartete Herabwürdigung von Friedrich Weißler geht, sondern nur um einen Sparvorschlag zur Fläche am Ortseingang. Das Verhalten der Fraktion ist in diesem Sinne als durchaus naiv zu bezeichnen. Denn sie hätte wissen können, dass man ihr in Stahnsdorf jede mögliche Interpretation in Fragen der Geschichte immer zu ihren Ungunsten auslegen wird.
Kü
Bild: Friedrich-Weißler-Platz (Foto Kü)
