Die Spitze des Eisbergs

Die Titanic sank 1912 im kalten Nordatlantik nach Kollision mit einem Eisberg. Packeis-Meldungen wurden nicht ernst genommen, Warnungen vom Ausguck ignorierte man. Sie setzte ihre Reise mit Volldampf fort – entgegen aller seemännischer Erfahrung. Steuern wir auf ein Finanzdesaster ungeahnten Ausmaßes zu?

Haushaltssicherung – schon jetzt oft der Normalzustand

Es ist kein Geheimnis: Seit Jahren befinden sich Städte und Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung, manche sogar in der Haushaltssicherung. Sinkenden Einnahmen stehen steigenden Ausgaben gegenüber, Rücklagen werden aufgebraucht, Investitionen verschoben. Wir nähern uns einem düsteren Szenario der leeren Kassen, bei dem Bürgern immer höhere Steuern, Beiträge und Gebühren auferlegt werden. All dies vor dem Hintergrund explodierender Kosten für Energie und Lebenshaltung und einer steigenden Inflation.

Die Bürger merken dies erst nach und nach. Es ist ein schleichender Prozess in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Hier ein paar Themengebiete, die nicht abschließend sind: 

Schwimmbäder und Sportstätten: Höhere Eintrittspreise und Nutzungsentgelte; kürzere Öffnungszeiten, saisonale Schließungen, verschobene Sanierungen und Modernisierungen.

Bibliotheken, Kultur und Vereine: Höhere Gebühren für Bibliotheken; weniger Öffnungstage und Veranstaltungen; geringere Zuschüsse für Kultur- und Sportvereine, weniger Geld für Stadtfeste und kulturelle Angebote.

Straßen, Gehwege und Beleuchtung: Fahrbahnen und Gehwege werden erst saniert, wenn ihr Zustand kritisch ist; Straßenbeleuchtung wird gegebenenfalls reduziert; Radwege und andere neue Verkehrsprojekte werden verschoben.

Schulen und Kitas: Sanierungen von Dächern, Fenstern, Toiletten und Heizungsanlagen werden verschoben; Unterrichts- und Betreuungsräume bleiben länger in schlechtem Zustand; Neubauten und Erweiterungen verzögern sich.

Höhere und neue Steuern und Gebühren: Stärkere Belastung mit Hort-, Krippen- und Kita-Gebühren oder bei der Schulspeisung; Anhebung lokaler Steuern wie Hundesteuer oder Zweitwohnungssteuer; neue Steuern wie Bettensteuer und Verpackungssteuer; höhere Gebühren bei der Parkraumbewirtschaftung, höhere Verwaltungsgebühren.

Neue Hebesatzung für Grund- und Gewerbesteuer

Auch in Teltow wird allmählich sichtbar, wohin die Reise geht. Der Haushalt ist im zweiten Jahr negativ. Mit DS-168/2026 soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Hebesatzung angepasst werden. Ab 2027 sollen höhere Grundsteuerhebesätze gelten. Dann zahlt der Bauer für seine land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) statt 140 künftig 330 Prozent. Alle anderen Grundstücksbesitzer (Grundsteuer B) werden statt bisher mit 240 dann mit 315 Prozent zur Kasse gebeten.

Wird sich in Zukunft für den Landwirt die Bewirtschaftung seiner Flächen noch rechnen? Denn auch er hat höhere Betriebskosten auf seinem Hof. Ein Vermieter gibt höhere Grundsteuer als Umlage an Mieter weiter. Aber was ist mit selbstnutzenden Einfamilienhaus-Besitzern? Sie müssen die 31,25 Prozent höhere Grundsteuer selber tragen.

Beispiele aus Modellrechnungen: Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Teltow mit Einzelgarage, 150 qm Wohnfläche, 500 qm Grundstücksfläche und 550 Euro/qm Bodenrichtwert ergeben sich aktuell Grundsteuern von geschätzt ca. 316 Euro (Baujahr 2000), 407 Euro (Baujahr 2010) bzw. 417 Euro (Baujahr 2020). Ab 2027 müssen diese Besitzer also mit jährlichen Mehrkosten rechnen zwischen 98 Euro und 130 Euro. Wie viel man im Einzelfall mehr bezahlt, hängt vom jeweiligen Grundsteuermessbetrag ab.

Auch Gewerbetreibenden wird erneut mehr aufgebürdet. Nachdem der Hebesatz zum 01.01.2025 bereits von 330 auf 360 Prozent angehoben wurde, soll er künftig auf 365 Prozent steigen. Höhere Gewerbesteuern können Standortentscheidungen von Unternehmen beeinflussen und im ungünstigen Fall Arbeitsplätze gefährden. Unternehmen könnten außerdem versuchen, ihre Mehrkosten über höhere Preise weiterzugeben. Das würde die Kostenspirale für die Bürger weiter antreiben.

Begründet werden die Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuer damit, dass der Stadt sonst Kürzungen drohen bei den Schlüsselzuweisungen bzw. Erhöhungen bei der Kreisumlage. Man rechne ihr dann eine höhere Steuerkraft zu, die sich in den tatsächlichen Steuereinnahmen nicht widerspiegelt. Im Ergebnis erhielte sie 712.500 Euro weniger an Schlüsselzuweisung vom Land und müsste 407.550 Euro mehr Umlage an den Kreis abführen. In der Begründung zum Beschluss-Antrag heißt es weiter: „Von Seiten der Stadt wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren weitere Anpassungen erforderlich sind.“ Für die Bürger ist das keine beruhigende Perspektive.

Die Büchse der Pandora wurde geöffnet

Werden die Teltower jetzt eingestimmt auf weiter steigende Kosten? Ist die Hebesatz-Änderung nur die Spitze des Eisbergs? Gut möglich, denn auf bundespolitischer Ebene sieht man Beispiele für die grundsätzliche Problematik öffentlicher Finanzpolitik. Ausgaben, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, Schuldenaufnahme wie das sogenannte „Sondervermögen“ über 1.000 Milliarden Euro und eine gigantische Zinsbelastung im Bundeshaushalt, die im Jahr 2030 – also in vier Jahren – einen Posten von fast 81 Milliarden Euro ausmachen wird. Diese Zinszahlungen könnten bei weiter steigender Inflation und steigender Staatsverschuldung auch eine dreistellige Milliardensumme erreichen, denn Anleger von Bundesanleihen erwarten dann höhere Zinsen und Risikozuschläge.

Zurück zur Titanic, die einmal als unsinkbar galt. Das Ende ihrer Jungfernfahrt ist allen bekannt. Denn als der Matrose auf dem Ausguck meldete: „Brücke, der Eisberg ist jetzt direkt voraus!“, war das Unglück nicht mehr aufzuhalten. Hoffen wir, dass Teltow den Eisberg umschifft und dass die Konsolidierung des Haushalts gelingt – ohne dass den Bürgern immer wieder neue und höhere Abgaben aufgebürdet werden.

Herzlich

Guido Jülich