Wählergunst schlägt Parteibuch

STAHNSDORF.   Wer in der Kommunalpolitik das Sagen hat, entscheidet der Wähler an der Wahlurne – so weit, so bekannt. Doch ein genauerer Blick auf die politische Landschaft in Stahnsdorf offenbart ein extremes Ungleichgewicht zwischen der sichtbaren Macht im Gemeindeparlament und der tatsächlichen Verankerung der Parteien an der Basis. Das Beispiel von SPD und AfD zeigt: Mandatsstärke und Mitgliederstärke haben in der modernen Kommunalpolitik fast nichts mehr miteinander zu tun.

Auf der einen Seite steht die traditionsreiche SPD. Ihr Ortsverein in Stahnsdorf zählt rund 75 Mitglieder. Eine solide, über Jahre gewachsene Struktur aus Alt und Jung, die im Ort präsent ist. Bei der Kommunalwahl errangen die Sozialdemokraten drei Sitze in der Gemeindevertretung. Rechnet man das um, steht hinter jedem Gemeindevertreter der SPD eine Basis von fast 20 Parteimitgliedern, die im Hintergrund unterstützen, plakatieren und diskutieren.

Auf der anderen Seite der Skala bewegt sich die AfD. Auch sie stellt im Stahnsdorfer Parlament eine vierköpfige Fraktion und verfügt über eine beachtliche Wählerbasis von weit über 2.000 Stimmen im Ort. Doch schaut man hinter die Kulissen der Parteistruktur, schrumpft der scheinbare Riese zusammen. Tatsächlich zählt die AfD in Stahnsdorf gerade einmal vier Parteimitglieder. Mehr noch: In der vierköpfigen Fraktion sitzt sogar ein Mandatsträger, der gar kein Parteibuch (mehr) besitzt. Eine Fraktion, die genauso viele oder gar mehr Sitze hat als die Partei Mitglieder im Ort – ein handfestes politisches Paradoxon.

Dieses Stahnsdorfer Phänomen verdeutlicht einen tiefgreifenden Wandel: Die klassische „Volkspartei“, die sich über eine breite, treue Mitgliederbasis im Ort definiert und trägt, verliert an Exklusivität. Gleichzeitig gelingt es Protest- und Fokusparteien, auch ohne nennenswerte Strukturen vor Ort massive Wahlerfolge einzufahren. Für die Arbeit in der Gemeindevertretung wirft dies jedoch Fragen auf: Wer trägt die politische Arbeit, wenn das Personal ausgeht?

Dass die parlamentarische Stärke in Stahnsdorf so drastisch von der Mitgliederstärke abweicht, lässt sich im Wesentlichen auf vier Kernfaktoren zurückführen:

Kommunalwahlen sind heute stark von Bundestrends überlagert. Die AfD profitiert massiv von einer allgemeinen Unzufriedenheit und Proteststimmung auf Bundes- und Landesebene. Menschen wählen die Partei lokal nicht wegen eines starken Stahnsdorfer Parteiprogramms oder fleißiger Vereinsarbeit, sondern um ein politisches Signal zu senden. Diese Wähler wollen der Partei ihre Stimme geben, haben aber kein Interesse daran, formell beizutreten oder sich lokal zu binden.

Die AfD ist eine stark polarisierende Partei. Während viele Menschen bereit sind, ihr Kreuz anonym in der Wahlkabine bei der AfD zu machen, ist der offizielle Eintritt in die Partei eine ganz andere Hürde. Ein Parteibuch der AfD zu tragen, kann im privaten oder beruflichen Umfeld zu Rechtfertigungsdruck führen. Die Hemmschwelle, sich im eigenen Wohnort offen zu einer durchaus kontroversen Partei zu bekennen und Gesicht zu zeigen, ist extrem hoch.

Das Brandenburger Kommunalwahlrecht erlaubt es Parteien, auch parteilose Kandidaten auf ihren Listen aufzustellen. Da es auf kommunaler Ebene ohnehin chronisch schwer ist, Bürger für die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindevertretung zu gewinnen, greifen personalschwache Verbände wie die AfD gern auf Parteilose zurück, um ihre Listen zu ergänzen. Für den Wähler steht oft die Person oder das grobe Parteischild im Vordergrund, nicht der exakte Parteistatus des Kandidaten.

Die SPD Stahnsdorf verfügt über historisch gewachsene Strukturen, krankt aber spiegelbildlich am Phänomen der „Karteileichen“. Die 75 Mitglieder spiegeln eine alte Parteitradition wider – viele von ihnen sind passive Beitragszahler, die aus Verbundenheit eintreten, aber im Alltag keine aktive Politik mehr machen. Die SPD hat also viel administrative Basis, verliert aber an Zugkraft beim Wähler, während die AfD maximale Wähler-Effizienz aus einer Handvoll aktiver Personen herausholt.

Genau dieser Personalmangel könnte für die AfD bei der nächsten Wahl allerdings zum Verhängnis werden. Hält der Trend der hohen Wählergunst an, gewinnt die Partei rechnerisch eventuell weit mehr als die bisherigen vier Mandate. Das Problem: Die Sitze müssen auch mit Personen besetzt werden, die bereit sind, die zeitintensive Arbeit im Gemeindeparlament zu leisten und diese Personen müssten auch in der Lage sein, den gesellschaftlichen Druck auszuhalten, der unweigerlich auf Mandatsträgern lastet, die mit der AfD in Verbindung gebracht werden. 

Wenn die ohnehin winzige Mitgliederbasis stagniert und sich keine parteilosen Unterstützer mehr finden, drohen gewonnene Sitze deshalb am Ende komplett leer zu bleiben. Für die Gemeindevertretung allerdings wäre das kein Problem. Sie kann auch mit weniger als 28 Gemeindevertretern arbeiten.

Kü

Bild: Symbolbild  (Foto Pixabay)