CDU-Fraktion in Kleinmachnow übt Kritik an Bürgermeister
Projekte können geschoben werden
KLEINMACHNOW. In einer Pressemitteilung zeigt sich die CDU-Fraktion in Kleinmachnow erstaunt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow, Michael Grubert (SPD), von den Entwicklungen bei dem wichtigsten Gewerbesteuerzahler überrascht wurde. Man hätte sich, so auch CDU-Ortsverbandsvorsitzende Mirna Richel, vorher mit dem Unternehmen besprechen müssen.
Der Haushalt sei Makulatur, es fehlten rund 40 Mio. Euro. Umso wichtiger sei es, bei den anstehenden Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahl auf wirtschaftlichen Sachverstand und gute Kommunikation für Kleinmachnow zu setzen! Fraktionsvorsitzende Dr. Uda Bastians: „Nun sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig. Es ist der Anspruch der CDU-Fraktion, hier zu klugen Lösungen zu kommen, ohne die Bürger und Unternehmen dauerhaft zu belasten. Daher sprechen wir uns gegen Steuererhöhungen aus. Es waren CDU und FDP, die den Beschluss eingebracht haben, die Grundsteuer aufkommensneutral umzustellen, das Steueraufkommen also beizubehalten. Hieran möchten wir uns messen lassen.“
Der Verkauf einiger unbebauter Gemeindegrundstücke für den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern sei allerdings ein sinnvoller Beitrag zur Konsolidierung und schaffe gleichzeitig dringend benötigten Wohnraum für Familien in Kleinmachnow. Einschnitte werden notwendig sein, zunächst bei verschiedenen Bauprojekten. Richel: „Wir hatten uns auf die denkmalgerechte Sanierung und den Umbau der ehemaligen evangelischen Auferstehungskirche am Jägerstieg gefreut und sehen mit großem Bedauern, dass dieses Projekt verschoben werden muss. Mit der in Kürze erwarteten Baugenehmigung haben wir aber noch mehrere Jahre Zeit, das Vorhaben etwas später umzusetzen.“
Mit großer Sorge betrachtet die CDU Kleinmachnow die Spardiskussion zum dringend notwendigen Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow. Die Kameradinnen und Kameraden leisten großartige Arbeit im Ehrenamt und brauchen ein angemessenes Gebäude, das auch ihren berechtigten Sicherheitsinteressen Rechnung trägt. Es muss geprüft werden, ob das Vorhaben so reduziert werden kann, dass den Erfordernissen unserer Feuerwehr weiter Rechnung getragen wird. Bei der Sicherheit mache man keine Kompromisse.
Andere Bauprojekte könnten geschoben werden, etwa die Herstellung weiterer barrierefreier Bushaltestellen oder der geplante, aber ohnehin umstrittene Zwei-Richtungs-Radweg am Zehlendorfer Damm. Die vom Bürgermeister Grubert vorgeschlagenen Schließungen einer Kindertagesstätte sowie der Grundschule und dem Hort auf dem Seeberg werfen Fragen auf, die man der Verwaltung bereits gestellt habe: Wie belastbar sind die Prognosen zu den Kinder- und Schülerzahlen, die in der Vergangenheit in der Realität immer deutlich höher waren als prognostiziert?
PM
