Netzwerk Tolerantes Teltow gegen AfD
Proteste gegen geplante AfD-Fraktionssitzung im Rathaus Kleinmachnow
KLEINMACHNOW. In linken Kreisen (Omas gegen rechts und NTTKS) plant man wieder eine Demo gegen eine Veranstaltung der AfD. Die Kreistagsfraktion beabsichtigt, am 9. Juni erstmals eine Sitzung in den Räumlichkeiten des örtlichen Rathauses abzuhalten. Lokale Gruppen, die von Teltow subventioniert werden, sehen darin den Versuch, missliebige Positionen im kommunalen Raum zu verbreiten, und rufen unter Slogans wie „#niewiederistjetzt“ zu Gegenprotesten auf. Aus Sicht der Organisatoren sei die deutsche Demokratie derzeit so stark gefährdet wie noch nie in der Nachkriegszeit. Da könnten sie auch recht haben.
Die Gefahren, die von linken Meldeportalen, einem übereifrigen Verfassungsschutz und der Verengung des Debattenraums ausgehen, sind tatsächlich nicht zu unterschätzen. Die Mobilisierung richtet sich jedoch gegen die politische Ausrichtung der AfD, der von den Initiatoren eine verfassungsfeindliche, rassistische und sexistische Politik vorgeworfen wird. Sie argumentieren, dass ein demokratisches Behördenhaus nicht als Bühne für solche Positionen dienen dürfe.
Aus kommunalrechtlicher Sicht ist die Sache jedoch ziemlich eindeutig. Gewählte Fraktionen haben in der Regel einen Anspruch darauf, öffentliche Räumlichkeiten für ihre Arbeit zu nutzen, solange kein rechtliches Verbot vorliegt. Kommunen sind hierbei zur Gleichbehandlung aller zugelassenen Parteien verpflichtet, was in der Vergangenheit bereits in vielen Gemeinden zu juristischen und politischen Debatten über die Grenzen der Raumnutzung geführt hat. Die Demonstration am 9. Juni um 17.30 Uhr soll nun ein sichtbares Zeichen der Zivilgesellschaft – von manchen auch als Fördergeld- Aristokratie bezeichnet – gegen die Präsenz der Partei im Rathaus setzen.
PM/Kü
Bild: Omas gegen rechts Stahnsdorf (Foto Kü)
