Unter der Lupe

TELTOW.   Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion nimmt die Strukturen, die Finanzierung und die Verflechtungen der Lokalen Agenda 21 in Teltow kritisch ins Visier. Der im Ursprung auf das Jahr 1999 zurückgehende Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung wird darin auf Prüfstand gestellt. Die Fraktion fordert vom Bürgermeister und der Verwaltung detaillierte Rechenschaft über den Verbleib von Steuergeldern, die Rechtmäßigkeit von Arbeitsgruppen sowie die Transparenz der gesamten Initiative.

Hintergrund der Debatte ist das Spannungsfeld zwischen staatlich geförderter Bürgernähe und der geforderten Kontrollpflicht über öffentliche Ressourcen. Während Befürworter in der Lokalen Agenda 21 ein wichtiges Instrument für den Umweltschutz und die regionale Kooperation mit Kleinmachnow, Stahnsdorf und Berlin Steglitz-Zehlendorf sehen, wirft die Anfrage fundamentale Fragen nach der demokratischen Legitimation, der finanziellen Förderung und der Kontrolle von Beteiligungsnetzwerken auf

1. Struktur-Check: Das dynamische Geflecht der Arbeitsgruppen

Ein zentraler Kritikpunkt der Anfrage betrifft die Unübersichtlichkeit der über die Jahre entstandenen Strukturen. Die Fraktion verlangt eine präzise historische und aktuelle Bestandsaufnahme aller Arbeitsgruppen (AGs).

• Das historische Wachstum: In der Spitze existierten im Teltower Prozess über 20 verschiedene Arbeitsgruppen parallel. Die Anfrage hakt hier ein: Welche Gruppen wurden wann gegründet, welche wurden stillschweigend aufgelöst, und welche besitzen heute überhaupt noch ein aktives Mandat?
• Die verbliebenen Akteure: Im Fokus stehen die verbliebenen, aktiven Kern-AGs wie die AG Artenschutz / Landschaftsschutz, die AG (G)Artenvielfalt und die jüngere AG Teltowkanalaue.
• Forderung nach Meilensteinen: Die Verwaltung müsste nun lückenlos darlegen, wie sich der Prozess vom historischen Grundsatzbeschluss am 21.04.1999 über die „Konzeption 2002“ bis hin zur strategischen Neuausrichtung auf die UN-Agenda 2030 im Jahr 2020 entwickelt hat.

2. Die Frage der Legitimation: Aufgaben und rechtliche Grauzonen

Die Anfrage zielt im zweiten Punkt auf die rechtliche Fundierung der Initiativen ab. Es steht der Vorwurf im Raum, dass hier informelle Gremien ohne hinreichende rechtliche Basis agieren könnten.

• Fehlende Regelwerke? Die Fraktion fordert die genaue Nennung der Beschlüsse und Regelwerke, in denen die Einsetzung und die Auflösung der einzelnen AGs formal juristisch verankert sind.
• Definition der Aufgaben: Es wird hinterfragt, welche konkreten Befugnisse und Aufgaben den AGs übertragen wurden. Die Verwaltung muss nachweisen, ob die Gruppen rein beratend tätig sind oder unzulässig in planerische Kernaufgaben der Stadtverwaltung eingreifen.

3. Personalien und personelle Verflechtungen

Besonders sensibel ist der Bereich der personellen Strukturen. Die Anfrage fordert die namentliche Offenlegung der verantwortlichen Akteure, um mögliche Interessenkonflikte oder institutionelle Verflechtungen aufzudecken.

• Wer zieht die Strippen? Verlangt werden die konkreten Namen der Leiter und Sprecher der Lokalen Agenda 21 sowie aller Unterarbeitsgruppen.
• Das Problem der „Karteileichen“: Die AfD-Fraktion fordert eine exakte Statistik über die Zahl der tatsächlich aktiven Personen. Damit soll überprüft werden, ob hinter den geförderten Strukturen eine breite Bürgerbeteiligung steht oder ob es sich lediglich um ein kleines, subventioniertes Netzwerk einzelner Aktivisten handelt.

4. Finanzierung im Kreuzfeuer: Steuergelder für die Agenda?

Der politisch brisanteste Teil der Anfrage widmet sich den Finanzen. Im Kern steht die Frage, wie viel Geld die Stadt Teltow tatsächlich für diesen Prozess aufwendet und welche Gegenleistung sie dafür erhält.

• Die bezuschusste Personalstelle: Im Haushaltsplan der Stadt ist eine Personalstelle im Rathaus anteilig für die Agenda-Koordination gebunden. Die Anfrage verlangt Aufklärung darüber, wie diese Stelle organisatorisch und inhaltlich mit den AGs verknüpft ist und ob hier eine unzulässige politische Einflussnahme aus der Verwaltung heraus stattfindet.
• Die verdeckte Kosten-Aufstellung: Die Verwaltung wird gezwungen, eine detaillierte, nach Haushaltsstellen aufgeschlüsselte Liste aller Leistungen vorzulegen. Das betrifft:
  • Sachanlagen & Räume: Die kostenfreie Bereitstellung von städtischen Räumlichkeiten und Infrastruktur.
  • Druck & IT: Die Übernahme von Kosten für Flyer, Schautafeln und das Hosting von Webseiten.
• Koppelung an Bedingungen: Es wird intensiv hinterfragt, an welche strikten Bedingungen und Zielvorgaben diese städtischen Zuwendungen geknüpft sind und wer deren Einhaltung kontrolliert.

5. Das Transparenz-Dilemma: Öffentlichkeitsarbeit auf Abwegen?

Der fünfte Fragenkomplex beleuchtet die Informationspolitik. Die Fraktion stößt sich an der Zersplitterung der Kommunikationskanäle und vermutet eine bewusste Umgehung städtischer Kontrollmechanismen.

• Zersplitterte Kanäle statt Bündelung: Informationen über die Agenda 21 und ihre AGs sind über das offizielle Stadtportal, eigenständige Vereins-Webseiten (z. B. der AG Teltowkanalaue) und externe Plattformen wie das Netzwerk21Camp verteilt.
• Der Vorwurf: Die Anfrage fordert die Klärung der Verantwortlichkeiten für diese Öffentlichkeitsarbeit. Zudem wird die Verwaltung direkt mit der Frage konfrontiert, aus welchen Gründen diese Informationen über mehrere Kanäle verstreut werden, anstatt sie transparent, zentral und unter direkter Hauptverantwortung und Kontrolle der Stadt zu bündeln.

PM/Kü

Bild: Symbolbild  (Foto Pixabay)