Stahnsdorfs Spar-Dilemma
Zwischen Millionen-Schulden und Vereins-Hilfen
Die jüngste Sitzung des Finanzausschusses in Stahnsdorf offenbarte die Problematik kommunaler Haushaltsplanung. Während ein Sparprogramm sein Haupt erhob, klopften direkt im Anschluss die Bittsteller dem Sparprogramm auf den Kopf.
STAHNSDORF. Die Gemeinde sitzt auf einem Schuldenberg von rund 22 Millionen Euro. Allein für die Zinszahlungen müssen jährlich 800.000 Euro aufgebracht werden – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Das Projekt „Strategische Haushaltskonsolidierung“ soll nun die Rettung bringen. Nach den geplanten Beschlüssen Ende 2026 und Anfang 2027 steht der Gemeinde eine strikte Haushaltssicherung bevor. Das IPM – Institut für Public Management – setzt dabei auf ein radikales Ampelsystem: Was die Farbe Rot erhält, steht zur Disposition und könnte gestrichen werden. So etwas könnte zum Beispiel das subventionierte Essen in der Kita sein, aber auch Personalkosten werden vermutlich diskutiert. Man könnte verlangen, die Hundesteuer zu erhöhen oder die Grundsteuer. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Doch bis Dezember gilt es abzuwarten. Dann werden Vorschläge gemacht.
Wie dringend nötig diese Maßnahmen sind, zeigte sich direkt nach dem Vortrag der Berater:
- Akademie 2. Lebenshälfte: Beantragte einen Zuschuss von 24.000 Euro pro Jahr.
- Industriemuseum Region Teltow: Bat um jährlich 25.000 Euro, da die Institution nach eigenen Angaben praktisch zahlungsunfähig ist.
Beide Vereine hängen am Tropf der öffentlichen Hand. Sie verdeutlichen das Dilemma der Politik: Sparen im Großen kollidiert sofort mit der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Kleinen.
Dass das Sparen kein Selbstläufer wird, zeigte auch die Debatte um die Grünanlagen. Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, auf die geplante Sanierung des Friedrich-Weißler-Platzes zu verzichten und so Kosten zu senken, fand keine Mehrheit. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab. Begründung: Solche Streichungen müssten im Kontext der kommenden Haushaltsdiskussionen verhandelt werden. Außerdem sei Weißler ein christlicher Märtyrer gewesen, der von den Nazis umgebracht wurde. Schließlich befindet sich dort auch ein Gedenkstein mit der Aufschrift „Den Opfern des Faschismus“. Da entsteht schnell moralischer Druck. Vermutlich nicht nur dort.
Die Berater des IPM können am Ende Richtlinien vorgeben, doch die Letztentscheidung liegt bei den Gemeindevertretern. So wurde es von dem Vertreter der Firma kommuniziert. Und hier liegt die eigentliche Hürde. Ob die Politik den Mut aufbringt, dort zu sparen, „wo es wehtut“, bleibt abzuwarten. Denn was auf dem Papier der Berater als „entbehrlich“ gilt, ist für die Fraktionen vor Ort oft ein schützenswertes Herzensprojekt. Man darf sich also auf einen interessanten Winter voller Begründungen freuen, warum bei diesem oder jenem auf keinen Fall gespart werden darf.
Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
