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Sitzung des Bauausschusses

Soll Rederecht verweigert werden?

STAHNSDORF   Laut Tagesordnung soll Herr Sven Riedel von der Sputendorfer Grün e.V. am 01.06. im Bauausschuss zum Projekt “Fit4Green” – Bewegungspark in Stahnsdorf sprechen. Riedel setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde umgesetzt wird. Denn zwischen Sputendorfer Straße und Waldviertel ist die jetzige Grünfläche als Park ausgewiesen.

Dass Herr Riedel sprechen wird, gefällt jedoch nicht jedem. So heißt es in einem Schreiben, welches an den Bürgermeister der Gemeinde gerichtet ist, man solle die Einladung an Riedel überdenken, weil dieser Tatsachen nicht richtig einordne. Wenig überraschend, der Brief kommt aus dem Umfeld der Eigentümer. Am Ende wird allerdings die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Ruth Barthels, darüber befinden, ob Rederecht erteilt wird. Und auch da gibt es Grenzen. Immerhin kann eine einmal aufgestellte und veröffentlichte Tagesordnung nicht nach Belieben geändert werden.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Albers, meinte auf Anfrage, dass Bürger das Recht hätten, ihre Anliegen vorzutragen. Ob Tatsachen nicht richtig wiedergegeben worden seien, stehe keinesfalls fest und habe auch keine Auswirkungen auf das Rederecht. 

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