Steglitz-Zehlendorf, finanzielle Situation angespannt
Hohe Ausgaben im Sozialbereich
STEGLITZ-ZEHLENDORF. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Besonders die „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) und die Eingliederungshilfe verursachen erhebliche Kostensteigerungen. Am Ende landet der Bezirk so bei einem Minus von circa zehn Millionen Euro. Nach Angaben des RBB verfügt der Bezirk auch über keine finanziellen Reserven mehr, so dass Steglitz-Zehlendorf ein Konsolidierungsbezirk wird.
Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Bezirk ein Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 vorlegen muss und unter der dringenden Aufsicht der Senatsverwaltung steht. Außerdem droht eine vorläufige Haushaltswirtschaft, also eine Haushaltssperre für alle nicht absolut notwendigen Bereiche und Projekte. Das ist auch deshalb bitter, weil bereits jetzt viele dringende Investitionen in Infrastruktur nicht vorgenommen werden können.
PM/Kü
