Was tun mit dem Sondervermögen?

STAHNSDORF.   Stahnsdorf kann über 5,2 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bekommen, um kommunale Projekte ab 2025 eigenverantwortlich zu finanzieren. Der Bürgermeister soll laut einer Beschlussvorlage, die demnächst in dem Bauausschuss kommt, nun beauftragt werden, bis Anfang 2026 ein Nutzungskonzept mit konkreten Investitionen – von Verkehr bis Bildung – vorzulegen, ohne dass ein aufwendiges Antragsverfahren nötig wäre.

Die Kernpunkte des Beschlusses:

• Budget: Der Gemeinde stehen rund 5,27 Millionen Euro (5.269.320 EUR) zur Verfügung, die ab dem 01.01.2025 für investive Maßnahmen (ab 50.000 €) genutzt werden können.
• Eigenverantwortung: Die Mittel werden über die ILB abgerufen; ein bürokratisches Zuwendungsverfahren entfällt. Die Hälfte des Geldes muss bis Ende 2029 ausgegeben sein.
• Projekte: Im Fokus stehen Bereiche wie Verkehr, Bildung, Energie, Digitalisierung und Bevölkerungsschutz. Erste Projektideen, wie Bürgerhaus, Sporthallen, Radwege oder Straßenausbauten, sind bereits in der Diskussion.
• Auftrag: Die Verwaltung muss bis zur ersten Gemeindevertretung 2026 eine priorisierte Liste und einen Zeitplan erarbeiten.

Wichtige Rahmenbedingungen:

• Kein Eigenanteil: Ein kommunaler Eigenanteil ist nicht zwingend erforderlich.
• Ausschluss: Instandhaltung, Wartung und Personalkosten sind nicht förderfähig.
• Kombination: Eine Kombination mit anderen Programmen ist möglich, jedoch nicht, wenn dort ein Eigenanteil gefordert wird.

Die Maßnahme ermöglicht Stahnsdorf eine deutliche Aufwertung der Infrastruktur durch solide Finanzplanung. Kritiker bemängeln allerdings bereits jetzt einige Punkte: Der Antrag verlangt zwar „unverzügliche“ Schritte, setzt die Frist für den Bericht mit Handlungsempfehlungen aber auf die erste Sitzung 2026. Da das Geld bereits ab dem 1. Januar 2025 bereitsteht und die erste Hälfte bis Ende 2029 ausgegeben sein muss, wirkt dieser Zeitplan sehr gemächlich.

Die beigefügte Liste ist außerdem eher ein historisches Sammelsurium an Beschlüssen als ein moderner Zukunftsplan. Das Budget beträgt schließlich nur ca. 5,27 Mio. EUR. Allein die aufgeführten Projekte (Sporthalle, Erweiterung Gemeindezentrum etc.) summieren sich auf weit über 30 Mio. EUR. Der Antrag lässt völlig offen, wie die Auswahl getroffen wird – Streit in der Gemeindevertretung ist vorprogrammiert.

Obwohl das Sondervermögen explizit die Klimaneutralität im Namen trägt, dominieren in der Projektliste klassische Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenausbau (Mühlenstraße, Bergstraße) und Parkplätze. Kritiker könnten bemängeln, dass hier lediglich alte „Schubladenprojekte“ des Straßenbaus quersubventioniert werden.

Die Mittel sind an Investitionen (HGrG) gebunden. Da kein klassisches Zuwendungsverfahren mit Vorabprüfung stattfindet, liegt die volle Verantwortung bei der Gemeinde. Sollte Stahnsdorf die Mittel für Maßnahmen nutzen, die später bei einer Prüfung (5-Prozent-Quote) als „Instandhaltung“ (nicht förderfähig) eingestuft werden, drohen Rückzahlungen, die den Haushalt massiv belasten könnten.

Der Auftrag an den Bürgermeister ist umfangreich (Analyse, Gewichtung, Vorplanung, Abstimmung). Kritiker hinterfragen, ob die Verwaltung personell überhaupt in der Lage ist, dieses zusätzliche Pensum „unverzüglich“ zu leisten, ohne dass andere wichtige Bauvorhaben in Stahnsdorf liegen bleiben.

Kü

Bild: Symbolbild   (Foto Pixabay)