Wendung im Streit um Klärwerk Stahnsdorf

STAHNSDORF. Es war ein Paukenschlag im vorletzten Bauausschuss der Gemeinde Stahnsdorf: Die Abgeordneten lehnten den Abwägungs- und Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 „Klärwerk Stahnsdorf“ einhellig ab. Der Grund für das geschlossene „Nein“ ist eine fundamentale Sorge: Bislang konnte der Gemeinde nicht rechtsverbindlich zugesichert werden, dass das wertvolle, geklärte Wasser nach dem Reinigungsprozess auch in Stahnsdorf verbleibt.

Doch mit dieser Blockadehaltung könnte sich die Gemeinde im schlimmsten Fall selbst schaden. Denn in der jüngsten Sitzung wurde unmissverständlich deutlich: Nicht nur das gesamte brandenburgische Umland, sondern auch Stahnsdorf selbst ist dringend auf den Neubau angewiesen, um die eigenen Abwässer auch in Zukunft verlässlich klären zu lassen. Eine Blockade oder zeitliche Verzögerung des dreistelligen Millionenprojekts würde die Region vor infrastrukturelle Probleme stellen.

Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers hat die Situation erkannt und nun die Initiative ergriffen, um den festgefahrenen Prozess zu dynamisieren. Er fügte dem Entwurf des Bebauungsplans eine offizielle Absichtserklärung bei. Dieser sogenannte „Letter of Intent“ (LOI) soll als rechtliche Brücke dienen. Das Ziel: Die Formulierung gemeinsamer Zielsetzungen aller beteiligten Parteien, um die Voraussetzungen für die Realisierung eines Systems zur Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser aus dem Ablauf des neuen Klärwerks zu schaffen.

Sollten sich die politischen Akteure und Vorhabenträger auf diese Absichtserklärung verständigen, wäre zumindest der Weg frei, um in den Gemeindegremien die notwendige Zustimmung für das Baurecht zu erhalten.

Wie sich in der hitzigen Debatte der jüngsten Sitzung herausstellte, sind die eigentlichen Probleme jedoch deutlich tiefer verankert. Im Kern geht es um ein politisches und rechtliches Tauziehen um Versorgungssicherheit. Die Gemeinde Stahnsdorf fordert Garantien, im Zuge des gigantischen Modernisierungsprojekts nicht irgendwann sprichwörtlich „abgeklemmt“ zu werden.

Diese geforderte Sicherheit können die Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Vorhabenträger jedoch nicht eigenmächtig geben. Denn die Fäden für das Großprojekt laufen nicht in der Stahnsdorfer Kommunalpolitik zusammen, sondern auf Landesebene: Die Entscheidungsgewalt liegt maßgeblich bei den Regierungen in Berlin und Brandenburg.

Das bestehende Klärwerk gehört zu 100 Prozent den Berliner Wasserbetrieben und ist damit im alleinigen Eigentum des Landes Berlin. Für das Projekt bedeutet dies eine strikte Prioritätensetzung:

• Berlins Hebel: Der Berliner Senat bestimmt über den Aufsichtsrat der BWB die langfristige Strategie und steuert die Investitionen für den Neubau. Die Hauptpriorität des Stadtstaates ist es naturgemäß, die Entsorgungssicherheit für die wachsende Bundeshauptstadt zu garantieren und Pufferkapazitäten im Berliner Klärwerksverbund zu sichern. Verträge mit brandenburgischen Zweckverbänden werden von den BWB primär nach wirtschaftlichen und operativen Kriterien bewertet.
• Brandenburgs Hebel: Die brandenburgische Landesregierung besitzt zwar keine Eigentumsanteile, hält jedoch die rechtlichen Hebel über die Regionalplanung und die Genehmigungsverfahren in den Händen. Da das Werk auf brandenburgischem Boden steht, entscheiden die dortigen Umweltbehörden über die immissionsschutz- und wasserrechtlichen Zulassungen. Zudem koordiniert Potsdam die lokalen Wasser- und Abwasserzweckverbände (wie den WAZV „Der Teltow“ oder die Energie und Wasser Potsdam), um das Wachstum des Umlands abzusichern.

Dass das Thema Wasser in der Metropolregion nicht an den Landesgrenzen aufhört, spiegelt sich in der „Gesamtregionalen Strategie“ wider, die von beiden Landesregierungen forciert wird. Über den Masterplan Wasser und die Gemeinsame Wasserstrategie der Hauptstadtregion versuchen Berlin und Potsdam, den politischen Rahmen zu koordinieren. Der politische Konsens, dass die Region angeschlossen bleibt, steht auf Ministeriumsebene außer Frage.

Die konkrete Ausgestaltung des „Wie“ müssen jedoch die BWB über direkte Verträge mit den brandenburgischen Kommunalverbänden regeln. Die neue Absichtserklärung von Bürgermeister Albers könnte nun der entscheidende Impuls sein, um den lokalen Konflikt in Stahnsdorf zu entschärfen und den Weg für das zukunftsweisende Großprojekt freizumachen.

Kü

Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)