Ungleicher Geldregen
Warum Stahnsdorf beim „Zukunftspaket Brandenburg“ Kleinmachnow abhängt
KLEINMACHNOW. In den Rathäusern der Region wird derzeit eifrig debattiert. Durch das Milliarden-Sondervermögen des Bundes – im Land als „Zukunftspaket Brandenburg“ bekannt – fließt Geld für Infrastruktur und Klimaschutz in die Region. Doch ein Blick auf die Verteilung sorgt in der Nachbarschaft für Gesprächsstoff: Während die Gemeinde Stahnsdorf rund 5,1 Millionen Euro erhält, muss sich Kleinmachnow mit exakt 4.092.705 Euro begnügen. Warum bekommt der Nachbar weniger?
Dass Kleinmachnow gut eine Million Euro weniger als Stahnsdorf verbuchen kann, liegt nicht an mangelndem Verhandlungsgeschick, sondern an einer gesetzlichen Verteilungsformel. Die brandenburgische Landesregierung teilt die kommunalen Budgets nach zwei Kriterien auf: Hälfte nach Einwohnerzahl, Hälfte nach Finanzkraft.
Obwohl Kleinmachnow mit über 20.000 Einwohnern größer ist als Stahnsdorf (16.500 Einwohner), schlägt das Pendel bei der Finanzkraft in die andere Richtung aus. Kleinmachnow gilt aufgrund seiner historisch hohen Steuereinnahmen strukturell als finanzstarke Gemeinde. Die Formel ist so ausgelegt, dass finanziell schwächere Kommunen über das Sondervermögen stärker bezuschusst werden, um bestehende Ungleichheiten auszugleichen. Stahnsdorf profitiert hier im direkten Vergleich spürbar.
Während das Geld in Kleinmachnow noch auf die passenden Projekte wartet, hat die Stahnsdorfer Gemeindevertretung bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Dort fließen die 5,1 Millionen Euro unter anderem in den Bau eines neuen Bürgerhauses am Dorfplatz, Kunstrasenplätze für lokale Sportvereine sowie in den Ausbau von Straßen und Radwegen. Auch der Friedrich-Weißler-Platz soll neu gestaltet werden.
In Kleinmachnow hingegen filtert die Verwaltung derzeit eine bestehende Projektliste aus einer parlamentarischen Eckwerteklausur. Das Problem: Es gibt Hürden für das Sondervermögens. Die Gelder dürfen ausschließlich für Infrastruktur, Bildung, Sport, Brand- und Katastrophenschutz ausgegeben werden. Da Kleinmachnow in jüngster Zeit mit Haushaltsdefiziten und wegbrechenden Gewerbesteuern zu kämpfen hatte, hoffte mancher insgeheim auf eine Entlastung der Gemeindekasse. Doch das Gesetz verbietet es, die Millionen als „Verschiebebahnhof“ für laufende Haushaltslöcher zu nutzen. Nun wird intensiv geprüft, welche geplanten Investitionen exakt zu den Berliner und Potsdamer Richtlinien passen, um keinen Cent zu verspielen.
Doch wäre es denn schlimm, wenn man am Ende weniger Geld ausgäbe? Immerhin würden so die Schulden des Bundes nicht noch mehr wachsen, als sie es ohnehin tun. Vermutlich wird man aber irgendwas finden, um die Mittel auszugeben.
Kü
Bild: Symbolbild (Foto Pixabay)
